Am 01.01.2024 tritt mit dem Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz (MoPeG) das neue und vollständig überarbeitete Recht der Personengesellschaften in Kraft. Verabschiedet und im Bundesgesetzblatt verkündet worden war das neue Personengesellschaftsrecht bereits Mitte 2021. Unternehmer sollten in der Zwischenzeit ggf. Gesellschaftsverträge anpassen und sich auf die Neuregelungen einstellen können. Die Reform ist die größte, die das in Teilen mehr als 100 Jahre alte Rechtsgebiet jemals erfahren hat. Kaum ein Rechtsgebiet in Deutschland hatte sich mehr vom ursprünglichen Gesetzesworlaut fortbewegt – bedingt durch an Praktikabilitätsgründen orientierter Rechtsprechung. Der Gesetzgeber gießt die wesentlichen Entwicklungen dieser Rechtsprechung nunmehr in Gesetzesform. Über die wichtigsten Neuerungen informiert Sie dieser Artikel.
Continue readingUrheberrechtliche Haftung für Fototapete
Das Landgericht Köln hat in einer kürzlich veröffentlichen Entscheidung (Urteil vom 18.08.2022, Az. 14 O 350/21) die Anforderungen an die urheberrechtlichen Nutzungsarten der öffentlichen Zugänglichmachung (§ 19a UrhG) und der Vervielfältigung (§ 16 UrhG) in Bezug auf die Verwendung von selbst erstellten Fotografien im Internet geschärft, die ihrerseits Werke Dritter abbilden. Wer danach eine Ferienwohnung im Internet anbietet und zur Werbung für selbige Fotografien online stellt, die fremde Motive auf einer Fototapete wiedergeben, haftet urheberrechtlich, wenn hierfür keine Erlaubnis oder Lizenz vorliegt.
Continue readingBFH: Ist ein Stipendium steuerpflichtig?
Ein Studium oder eine sich daran anschließende Promotion sind teuer. Neben Aufwand für Unterrichtsmaterialien, Studiengebühren und Ähnliches bleibt häufig keine Zeit für Nebenjobs oder eine berufliche Tätigkeit, um die Bildungs- oder Forschungsaktivitäten zu finanzieren. Nicht wenige bewerben sich deshalb für ein Stipendium, um – so die Leistungen stimmen – zumindest einen Teil der Kosten und Ausgaben der Bildungsbemühungen finanzieren zu können. In Deutschland gibt es mittlerweile zahlreiche öffentliche und private Geldgeber, die helfen, das Studium zu bestreiten oder den Doktortitel zu erlangen. Doch: Ist ein solches Stipendium eigentlich steuerpflichtig? Der Bundesfinanzhof hat dazu in einer aktuellen Entscheidung grundsätzliche Hinweise gegeben (BFH, Urteil vom 28.09.2022, Az. X R 21/20).
Continue reading“TOP-Mediziner” – FOCUS-Prüfsiegel irreführend
Das Landgericht München I hat dem Nachrichtenmagazin Focus in einer aktuellen Entscheidung (LG München I, Urteil vom 13.02.2023, Az. 4 HKO 14545/21) verboten, Werbung für Ärzte und Mediziner mit s.g. “Prüfsiegeln” zu betreiben. Das “TOP-Mediziner”-Prüfsiegel sowie die “FOCUS-Empfehlung” im Hinblick auf Ärzte seien irreführend und wettbewerbswidrig, so die Münchener Richter. Geklagt hatte ein Verbraucherschutzverband. Das – zum Zeitpunkt dieses Artikels – noch nicht im Volltext veröffentliche Urteil dürfte die Anforderungen an Werbung mit Qualitäts- oder Prüfsiegeln weiter präzisieren.
Continue readingDer deutsche Pass vom Wühltisch
Der deutsche Pass – und mit ihm die Staatsbürgerschaft der Bundesrepublik Deutschland – sind weltweit begehrt. Im Ranking der “mächtigsten” Pässe rangiert das inkonische englischrote Büchlein regelmäßig auf den Plätzen zwei bis vier. Denn nicht weniger als 190 Staaten können deutsche Staatsangehörige visafrei besuchen. Doch mit der nunmehr geplanten – von der breiten Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt gebliebenen – Reform der links-gelben Bundesregierung (vulgo: “Ampelkoalition”) drohnt der Ausverkauf der Staatsbürgerschaft. Eine kritische Einschätzung.
Continue readingInstagram-Musik als Abmahnfalle?
Instagram-Musik erfreut sich großer Beliebtheit. Für “Stories”, “Reels” und Co. wird die umfangreiche Datenbank des Meta-Konzerns genutzt, um Beiträge, Posts und Werbung kostenlos mit zweckentsprechender aktustischer Untermalung zu hinterlegen. Doch mit dieser Selbstbedienungsmentalität könnte nun zumindest für Influencer, Unternehmer und Gewerbetreibende Schluss sein. Denn der Meta-Konzern, zu dem auch Instagram gehört, hat seine Nutzungsbedingungen Ende des Jahres 2022 geändert. Und zwar mit Folgen für Nutzer dieser Musikbibliothek.
Continue readingZahlungen nach Kreditwiderruf ggf. steuerpflichtig
Der Widerruf von Krediten und Darlehensverträgen (“Kreditwiderruf”) ist nicht erst seit dem s.g. “Dieselskandal” zu allgemeiner Beliebtheit gelangt. Das mit – vermeintlich oder tatsächlich – fehlerhaften Widerrufsbelehrungen verbundende “ewige Widerrufsrecht” hat in den vergangen Jahren zu einer abenteuerlichen Prozessflut bei deutschen Gerichten geführt, in der versucht worden ist, aus auf Pump finanzierten Produkten – von der PlayStation über das Auto bis zum Mehrfamilienhaus – zusätzlich Kasse zu machen. Diese oft genug rechtsmissbräuchlichen Umtriebe könnten nun für einige Glücksritter ein Nachspiel haben: Denn Zahlungen aus der Rückabwicklung solcher Darlehen unterliegen unter Umständen der Einkommensteuerpflicht, wie eine aktuelle Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf zeigt (FG Düsseldorf, Urteil vom 29.09.2022, Az. 11 K 314/20 E).
Continue readingNeues vom Cookie-Banner
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat eine Klage gegen ein bekanntes Medienunternehmen beim Landgericht München I eingereicht und nun in erster Instanz gewonnen (Urteil v. 29.11.2022, Az. 33 O 14776/19). Gegenstand des Streits war, dass das Cookie-Banner auf Focus Online gegen das Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG) verstoßen habe. Das Gericht entschied Ende November vergangenen Jahres, dass mit dem auf der Webseite verwendeten Tool keine wirksamen, informierten und freiwilligen Einwilligungen eingeholt werden könnten.
Continue readingDie wichtigsten Änderungen 2023
Alle Jahre wieder – auch der Jahreswechsel von 2022 auf 2023 wird wieder von zahlreichen gesetzlichen Änderungen und Neuregelungen begleitet. Die wichtigsten Änderungen 2023 – vom Arbeitsrecht über das Sozialversicherungsrecht bis hin zur geplanten Cannabis-Legalisierung und der Einführung des s.g. “Bürgergeldes” – haben wir hier für Sie zusammengefasst. Wir werden Sie im Laufe des Jahres selbstverständlich über die hier nur überblicksartig dargestellten Reformen detailliert informieren. Viel Spaß bei der Lektüre und ein gutes und erfolgreiches neues Jahr 2023!
Continue readingWerbung mit Begriff “klimaneutral” irreführend
Der s.g. “Klimaschutz” ist in aller Munde. Während die Politik sich mit Maßnahmen zur tatsächlichen oder gefühlten Reduzierung der Erderwärmung überschlägt und extremistische “Klimakleber” mit ihren Aktionen die öffentliche Sicherheit und Menschenleben gefährden, macht der Trend, besonders “klimsfreundlich” sein zu müssen, auch vor der Wirtschaft nicht halt. Unternehmen und Produzenten überbieten sich mit Angeboten, die vermeintlich umweltfreundlich, klimaneutral oder sonstwie “nachhaltig” sind. Dass diese Mode bisweilen auch nach hinten losgehen und die Gerichte beschäftigen kann, zeigt ein aktuell vom Oberlandesgericht Frankfurt (Urteil vom 10.11.2022 – 6 U 104/22) entschiedener Fall.
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