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Brexit & Recht: Onlinehandel nach dem Brexit
Seit dem 31.12.2020 ist das Vereinigte Königreich aus der Europäischen Union ausgetreten. Wir hatten an dieser Stelle hier und hier ausführlich über das Austrittsabkommen (Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft) berichtet. Nach mehr als drei Jahren ist es nun an der Zeit, sich die Auswirkungen des Brexit für die europäische Rechtspraxis näher anzusehen. Unsere praxisorientierte Serie widmet sich juristischen Problemfragen und Themen rund um die Konsequenzen des Austritts Großbritanniens aus der EU. Teil 4 befasst sich diesmal mit dem Onlinehandel nach dem Brexit und geht insbesondere darauf ein, was beim Handel mit Großbrtiannien nunmehr zu beachten ist.
Continue readingBrexit & Recht: Patente nach dem Brexit
Seit dem 31.12.2020 ist das Vereinigte Königreich aus der Europäischen Union ausgetreten. Wir hatten an dieser Stelle hier und hier ausführlich über das Austrittsabkommen (Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft) berichtet. Nach mehr als drei Jahren ist es nun an der Zeit, sich die Auswirkungen des Brexit für die europäische Rechtspraxis näher anzusehen. Unsere praxisorientierte Serie widmet sich juristischen Problemfragen und Themen rund um die Konsequenzen des Austritts Großbritanniens aus der EU. In Teil 3 widmen wir uns wieder dem Gewerblichen Rechtsschutz und legen diesmal das Augenmerk auf Patente und den Schutz von Erfindungen. Was künftig im Patentrecht in Bezug auf das Vereinigte Königreich gilt, lesen Sie überblicksartig in diesem Artikel.
Continue readingSupermärkte müssen beschädigte Einwegdosen zurücknehmen
Dass das s.g. “Dosenpfand” seit seiner Einführung vor 20 Jahren für einige witzige Possen gesorgt hat, ist bekannt. Mittlerweile wird das geduldige und leergutbepackte Anstehen am ikonischen Pfandautomaten international als “typisch deutsch” empfunden. Ein leidiges Thema in diesem Zusammenhang hat das Oberlandesgericht Stuttgart in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung (OLG Stuttgart, Urteil vom 15.06.2023, Az. 2 U 32/22) nunmehr ein für allemal geklärt: Supermärkte sind verpflichtet, auch zerdrückte, deformierte oder sonst beschädigte Einwegdosen oder Einwegflaschen gegen Erstattung des Dosenpfandes zurückzunehmen.
Continue readingDas neue Selbstbestimmungsgesetz
Nach dem erklärten Willen der Bundesregierung und getragen von der s.g. “Ampel-Koalition” soll in Deutschland künftig jeder sein Geschlecht und seinen Vornamen selbst festlegen können. “Die Geschlechter sind frei”, könnte man meinen. Zu diesem Zweck hat das Justizministerium jetzt einen Referentenentwurf zum s.g. “Selbstbestimmungsgesetz” (Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften) vorgelegt. Danach soll in Zukunft jeder durch schlichte Erklärung gegenüber dem Standesamt sein “gefühltes” Geschlecht und einen zweckentsprechenden Vornamen bestimmen können. Personenstandsregister und Personaldokumente werden dann angepasst. Bisherige Vorschriften, die sich vor allem nach dem Transsexuellengesetz richteten, sollen abgelöst und modernisiert werden.
Continue readingGWB-Novelle: Angriff auf die Marktwirtschaft
Die ausgerechnet von der FDP um Bundesjustizminster Buschmann, den selbsternannten “Hütern der Marktwirtschaft” verantwortete 11. GWB-Novelle (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, oder einfach Kartellrecht) in Form des – euphemistisch – so genannten “Wettbewerbsdurchsetzungsgesetzes” (oder in seiner ganzen Schöne: “Gesetz zur Verbesserung der Wettbewerbsstrukturen und zur Abschöpfung von Vorteilen aus Wettbewerbsverstößen”) ist ein Frontalangriff auf die freie Marktwirtschaft, ermächtigt zu Behördenwillkür und dürfte gegen die Verfassung verstoßen. Ausgerechnet das Bundeskartellamt und dessen unrühmliche Geschichte des Scheiterns, die in ihren Ausmaßen der der BaFin in nichts nachsteht, wird zu Eingriffsbefugnissen ermächtigt, die es in einem freien Wirtschaftssystem nicht geben sollte. Die FDP hat – was Wunder – vom Ordoliberalismus nichts gelernt. Ein Kommentar.
Continue readingBrexit & Recht: Die Zwangsvollstreckung
Seit dem 31.12.2020 ist das Vereinigte Königreich aus der Europäischen Union ausgetreten. Wir hatten an dieser Stelle hier und hier ausführlich über das Austrittsabkommen (Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft) berichtet. Nach mehr als drei Jahren ist es nun an der Zeit, sich die Auswirkungen des Brexit für die europäische Rechtspraxis näher anzusehen. Unsere praxisorientierte Serie widmet sich juristischen Problemfragen und Themen rund um die Konsequenzen des Austritts Großbritanniens aus der EU. In Teil 2 beleuchten wir das internationale Zivilverfahrensrecht, insbesondere die speziellen Probleme, die sich bei der Zwangsvollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, insbesondere Gerichtsurteilen, ergeben.
Continue readingBrexit & Recht: Die Unionsmarke nach dem Brexit
Seit dem 31.12.2020 ist das Vereinigte Königreich aus der Europäischen Union ausgetreten. Wir hatten an dieser Stelle hier und hier ausführlich über das Austrittsabkommen (Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft) berichtet. Nach mehr als drei Jahren ist es nun an der Zeit, sich die Auswirkungen des Brexit für die europäische Rechtspraxis näher anzusehen. Unsere praxisorientierte Serie widmet sich juristischen Problemfragen und Themen rund um die Konsequenzen des Austritts Großbritanniens aus der EU. Teil 1 untersucht den Status der Unionsmarke nach dem Brexit.
Continue readingCannabis-Club & Co.
Die Grünen wollten es schon immer, den Gelben war es schon immer egal und die Roten machen nun wohl oder übel auch mit: Die Legalisierung von Hanf, also Cannabis, zu Genusszwecken wird kommen. Das Gesundheitsministerium von Karl Lauterbach hat einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorgelegt, der nach dem Willen der Koalitionäre noch in diesem Jahr vom Bundestag beschlossen werden soll. Schwarzmarkt, illegaler Handel und die Kriminalisierung von Konsumenten sollen eingeschränkt werden. Ein Blick auf die Eckpunkte zeigt jedoch: Der große Wurf ist – wieder einmal – nicht gelungen, die Liberalisierung scheint mutlos und verliert sich in Klein-Klein. Man könnte sagen: “Legalize it, German style!” Erlaubt werden sollen jedenfalls der Cannabis-Club und der Eigenanbau. Modellregionen für kommerzielle Handelsstrukturen sollen später hinzukommen. Wir stellen die wesentlichen Punkte der Cannabis-Legalisierung vor.
Continue readingNeues Wahlrecht – Macht statt Recht
In einer viel beachteten Grundsatzentscheidung hatte das Bundesverfassungsgericht im Jahre 2012 Teile des Bundeswahlrechts für verfassungswidrig erklärt (BVerfGE 131, 316 – 376), weil u.a. das mit Überhangmandaten verbundene negative Stimmgewicht den vom Gesetzgeber gewählten Grundcharakter einer Verhältniswahl gefährde. In der Folge wurde das Wahlrecht dahingehend angepasst, als dass Überhangmandanten Ausgleichsmandate entgegengesetzt wurden, um diesen Effekt zu verhindern. Die Folge: Ein immer weiter wachsender Bundestag mit derzeit 736 Abgeordneten. Nun hat die s.g. “Ampel-Koalition” aus SPD, Grünen und FDP ein neues Wahlrecht beschlossen. Es ist ein verfassungswidriger Frontalangriff auf die Demokratie und dient lediglich einem Zweck: Der Absicherung künftiger linker Mehrheiten. Ein Kommentar.
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