Der deutsche Pass vom Wühltisch

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Der deutsche Pass – und mit ihm die Staatsbürgerschaft der Bundesrepublik Deutschland – sind weltweit begehrt. Im Ranking der “mächtigsten” Pässe rangiert das inkonische englischrote Büchlein regelmäßig auf den Plätzen zwei bis vier. Denn nicht weniger als 190 Staaten können deutsche Staatsangehörige visafrei besuchen. Doch mit der nunmehr geplanten – von der breiten Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt gebliebenen – Reform der links-gelben Bundesregierung (vulgo: “Ampelkoalition”) drohnt der Ausverkauf der Staatsbürgerschaft. Eine kritische Einschätzung.

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Instagram-Musik als Abmahnfalle?

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Instagram-Musik erfreut sich großer Beliebtheit. Für “Stories”, “Reels” und Co. wird die umfangreiche Datenbank des Meta-Konzerns genutzt, um Beiträge, Posts und Werbung kostenlos mit zweckentsprechender aktustischer Untermalung zu hinterlegen. Doch mit dieser Selbstbedienungsmentalität könnte nun zumindest für Influencer, Unternehmer und Gewerbetreibende Schluss sein. Denn der Meta-Konzern, zu dem auch Instagram gehört, hat seine Nutzungsbedingungen Ende des Jahres 2022 geändert. Und zwar mit Folgen für Nutzer dieser Musikbibliothek.

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Zahlungen nach Kreditwiderruf ggf. steuerpflichtig

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Der Widerruf von Krediten und Darlehensverträgen (“Kreditwiderruf”) ist nicht erst seit dem s.g. “Dieselskandal” zu allgemeiner Beliebtheit gelangt. Das mit – vermeintlich oder tatsächlich – fehlerhaften Widerrufsbelehrungen verbundende “ewige Widerrufsrecht” hat in den vergangen Jahren zu einer abenteuerlichen Prozessflut bei deutschen Gerichten geführt, in der versucht worden ist, aus auf Pump finanzierten Produkten – von der PlayStation über das Auto bis zum Mehrfamilienhaus – zusätzlich Kasse zu machen. Diese oft genug rechtsmissbräuchlichen Umtriebe könnten nun für einige Glücksritter ein Nachspiel haben: Denn Zahlungen aus der Rückabwicklung solcher Darlehen unterliegen unter Umständen der Einkommensteuerpflicht, wie eine aktuelle Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf zeigt (FG Düsseldorf, Urteil vom 29.09.2022, Az. 11 K 314/20 E).

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Neues vom Cookie-Banner

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Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat eine Klage gegen ein bekanntes Medienunternehmen beim Landgericht München I eingereicht und nun in erster Instanz gewonnen (Urteil v. 29.11.2022, Az. 33 O 14776/19). Gegenstand des Streits war, dass das Cookie-Banner auf Focus Online gegen das Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG) verstoßen habe. Das Gericht entschied Ende November vergangenen Jahres, dass mit dem auf der Webseite verwendeten Tool keine wirksamen, informierten und freiwilligen Einwilligungen eingeholt werden könnten.

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Die wichtigsten Änderungen 2023

Änderungen 2023

Alle Jahre wieder – auch der Jahreswechsel von 2022 auf 2023 wird wieder von zahlreichen gesetzlichen Änderungen und Neuregelungen begleitet. Die wichtigsten Änderungen 2023 – vom Arbeitsrecht über das Sozialversicherungsrecht bis hin zur geplanten Cannabis-Legalisierung und der Einführung des s.g. “Bürgergeldes” – haben wir hier für Sie zusammengefasst. Wir werden Sie im Laufe des Jahres selbstverständlich über die hier nur überblicksartig dargestellten Reformen detailliert informieren. Viel Spaß bei der Lektüre und ein gutes und erfolgreiches neues Jahr 2023!

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Werbung mit Begriff “klimaneutral” irreführend

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Der s.g. “Klimaschutz” ist in aller Munde. Während die Politik sich mit Maßnahmen zur tatsächlichen oder gefühlten Reduzierung der Erderwärmung überschlägt und extremistische “Klimakleber” mit ihren Aktionen die öffentliche Sicherheit und Menschenleben gefährden, macht der Trend, besonders “klimsfreundlich” sein zu müssen, auch vor der Wirtschaft nicht halt. Unternehmen und Produzenten überbieten sich mit Angeboten, die vermeintlich umweltfreundlich, klimaneutral oder sonstwie “nachhaltig” sind. Dass diese Mode bisweilen auch nach hinten losgehen und die Gerichte beschäftigen kann, zeigt ein aktuell vom Oberlandesgericht Frankfurt (Urteil vom 10.11.2022 – 6 U 104/22) entschiedener Fall.

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Onlinewetten – Jetzt Geld zurück!

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Onlinewetten – also Onlinecasinos, Online-Spielbanken, Online-Wettbüros, Sportwetten, Slotmachines und sonstiges im Internet angebotenes Glücksspiel – erfreut sich großer Beliebtheit. Was kaum jemand weiß: Onlinewetten sind in Deutschland nach wie vor weitestgehend verboten. Erst mit dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 haben die Gesetzgeber der Länder europarechtlich bedingt zaghafte Liberalisierungsbemühungen unternommen. Auch Online-Sportwetten sind von diesem Verbot im Grundsatz nicht ausgenommen – auch wenn sie weitestgehend gedudelt worden sind. Die Folge des Verbots: Wer Geld bei illegalen Onlinewetten verliert, hat einen Rückzahlungsanspruch. Der Artikel beantwortet die wesentlichen Fragen zum Thema.

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Ayn Rand on Mike Wallace

Ayn Rand on Mike Wallace

There are only few TV interviews with famous author and philosopher Ayn Rand. Apart from her appearance on Donahue in 1980 in Chicago, there is another one: Ayn Rand on Mike Wallace. Although her appearance on this Interview and Talk Show is not as well-known as the aforementioned one it is not less fascinating. Publihshed and aired in 1959, the younger Ayn Rand – although scrutinzed by famous journalist Mike Wallace – defends and explains her unique philosophy Objectivism in her very own and personal way. She talks about a whole range and variety of topics – from the concept of love to her Philosophy Objectivism and contemporary politics, monopolies and Keynesianism. Ayn Rand on Mike Wallace even answers the iconic liberal rebuttal question: “But who would build the roads?!”.

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Ayn Rand on Donahue

on Mike Wallace

In April 1980, famous author and philosopher Ayn Rand was invited by late night talk host Phil Donahue. In one of the rare televised appearances of her, Ayn Rand on Donahue explains and lays out the foundamental principles and ideas of her unique philosophy of freedom: Objectivism. Watch the Phil Donahue Show and get an impression – even a personal one – of the once-in-a-century, then 75-year-old thinker, see her scrutinized by Donahue, defend her ideas against criticism and answering questions from the audience.

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Free Market Revolution – A Talk with Yaron Brook

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Dr. Yaron Brook, (ירון ברוק), is an Insraeli-American Professor for Finance, Author, Speaker and Entrepreneur. He was the Executive Director of the Ayn Rand Institute (ARI) and is chairman of its board today. As the author of “The Free Market Revolution – How Ayn Rand’s Ideas Can End Big Government” and “Equal Is Unfair – America’s Misguided Fight Against Income Inequality” he is an internationally sought-after Speaker and Lecturer for promoting the ideas of objectivism, Ayn Rand, freedom and capitalism. On 30 October 2014, Dr. Brook – on invitation of Karsten Groeger, the then Chairman of the Local Hayek Society – visited the Central German City of Halle (Saale) for a Lecture on Ayn Rand’s ideas, Objectivism, Freedom – and the Free Market Revolution. Here’s his lecture!

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