Seit dem 31.12.2020 ist das Vereinigte Königreich aus der Europäischen Union ausgetreten. Wir hatten an dieser Stelle hier und hier ausführlich über das Austrittsabkommen (Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft) berichtet. Nach mehr als drei Jahren ist es nun an der Zeit, sich die Auswirkungen des Brexit für die europäische Rechtspraxis näher anzusehen. Unsere praxisorientierte Serie widmet sich juristischen Problemfragen und Themen rund um die Konsequenzen des Austritts Großbritanniens aus der EU. Teil 4 befasst sich diesmal mit dem Onlinehandel nach dem Brexit und geht insbesondere darauf ein, was beim Handel mit Großbrtiannien nunmehr zu beachten ist.
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Brexit & Recht: Patente nach dem Brexit
Seit dem 31.12.2020 ist das Vereinigte Königreich aus der Europäischen Union ausgetreten. Wir hatten an dieser Stelle hier und hier ausführlich über das Austrittsabkommen (Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft) berichtet. Nach mehr als drei Jahren ist es nun an der Zeit, sich die Auswirkungen des Brexit für die europäische Rechtspraxis näher anzusehen. Unsere praxisorientierte Serie widmet sich juristischen Problemfragen und Themen rund um die Konsequenzen des Austritts Großbritanniens aus der EU. In Teil 3 widmen wir uns wieder dem Gewerblichen Rechtsschutz und legen diesmal das Augenmerk auf Patente und den Schutz von Erfindungen. Was künftig im Patentrecht in Bezug auf das Vereinigte Königreich gilt, lesen Sie überblicksartig in diesem Artikel.
Continue readingBrexit & Recht: Die Zwangsvollstreckung
Seit dem 31.12.2020 ist das Vereinigte Königreich aus der Europäischen Union ausgetreten. Wir hatten an dieser Stelle hier und hier ausführlich über das Austrittsabkommen (Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft) berichtet. Nach mehr als drei Jahren ist es nun an der Zeit, sich die Auswirkungen des Brexit für die europäische Rechtspraxis näher anzusehen. Unsere praxisorientierte Serie widmet sich juristischen Problemfragen und Themen rund um die Konsequenzen des Austritts Großbritanniens aus der EU. In Teil 2 beleuchten wir das internationale Zivilverfahrensrecht, insbesondere die speziellen Probleme, die sich bei der Zwangsvollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, insbesondere Gerichtsurteilen, ergeben.
Continue readingBrexit & Recht: Die Unionsmarke nach dem Brexit
Seit dem 31.12.2020 ist das Vereinigte Königreich aus der Europäischen Union ausgetreten. Wir hatten an dieser Stelle hier und hier ausführlich über das Austrittsabkommen (Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft) berichtet. Nach mehr als drei Jahren ist es nun an der Zeit, sich die Auswirkungen des Brexit für die europäische Rechtspraxis näher anzusehen. Unsere praxisorientierte Serie widmet sich juristischen Problemfragen und Themen rund um die Konsequenzen des Austritts Großbritanniens aus der EU. Teil 1 untersucht den Status der Unionsmarke nach dem Brexit.
Continue readingBrexit-Podcast: Was steht im Brexit-Deal?
Das Brexit-Vertragswerk ist kaum zu überblicken. Ich habe deshalb einen Artikel geschrieben – und selbst der ist recht ausführlich geworden:
Continue readingWas steht eigentlich im Brexit-Deal?
Am 31.12.2020 um 24 Uhr Mitteleuropäischer Zeit (23 Uhr GMT) ist die Übergangsphase für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus dem Geltungsbereich der Europäischen Union ausgelaufen und Großbritannien hat die EU effektiv verlassen. Nach vielen Jahren der Debatte, Streitigkeiten und Verhandlungen, unzähligen Parlamentsabstimmungen und Gesetzesentwürfen im Unterhaus (engl.: “the Commons”) ist es nun soweit: Die Briten verlassen den Block mit einem umfassenden Kooperations- und Freihandelsabkommen und haben damit in letzter Minute vermieden, dass ihr Inselkönigreich im Verhältnis zu seinen europäischen Partnern zum “Drittstaat” nach WTO-Regeln wird. Damit ist es nach mehr als vier Jahren gelungen, dem Wunsch der britischen Bevölkerung nach Freiheit und Unabhängigkeit von Brüsseler Regelungen zu entsprechen. Doch was bedeuten der Brexit und der Brexit-Deal nun eigentlich konkret? Was steht im Abkommen? Was genau wurde vereinbart? Versuchen wir, ein wenig Licht ins Dunkel zu bringen.
Continue readingA Song Against Europe – by Stanley J. Sharpless
“A song against Europe” is a poem by Stanley J. Sharpless, barely available on the Internet. It is probably the best and most accurate Brexit poem.
Spoken by Karsten Groeger
Continue readingVerfassungsbeschwerde von US-Kanzlei unzulässig
Von Karsten Groeger.
Die US-Kanzlei Jones Day betreute den Volkswagenkonzern während der in den USA durchgeführten strafrechtlichen Ermittlungen im Abgasskandal und wurde u.a. mit der internen Sachaufklärung beauftragt. Dementsprechend nahm die US-Kanzlei, die auch Büros in Deutschland betreibt, im September 2015 bei der Volkswagen AG interne Ermittlungen auf, beriet in Rechtsfragen und vertrat die Volkswagen AG gegenüber den amerikanischen Strafverfolgungsbehörden. Im Zuge der internen Ermittlungen wurden u.a. Mitarbeiter befragt und Dokumente gesichtet. Die Staatsanwaltschaft München II ermittelt im Zusammenhang mit Vorgängen rund um die 3-Liter-Dieselmotoren der zum Konzern gehörenden Audi AG. Die Ermittlungen wegen Betrugsverdachts und strafbarer Werbung richteten sich zunächst gegen unbekannt, später gegen mehrere, hier nicht zu nennende Beschuldigte. Darüber hinaus leitete die Staatsanwaltschaft am 29.06.2017 ein Bußgeldverfahren ein. Ebenso ermittelte die Staatsanwaltschaft Braunschweig wegen ähnlicher Vorwürfe in Bezug auf einen 2-Liter-Dieselmotor.
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