Brexit & Recht: Die Zwangsvollstreckung

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Seit dem 31.12.2020 ist das Vereinigte Königreich aus der Europäischen Union ausgetreten. Wir hatten an dieser Stelle hier und hier ausführlich über das Austrittsabkommen (Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft) berichtet. Nach mehr als drei Jahren ist es nun an der Zeit, sich die Auswirkungen des Brexit für die europäische Rechtspraxis näher anzusehen. Unsere praxisorientierte Serie widmet sich juristischen Problemfragen und Themen rund um die Konsequenzen des Austritts Großbritanniens aus der EU. In Teil 2 beleuchten wir das internationale Zivilverfahrensrecht, insbesondere die speziellen Probleme, die sich bei der Zwangsvollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, insbesondere Gerichtsurteilen, ergeben.

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Brexit & Recht: Die Unionsmarke nach dem Brexit

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Seit dem 31.12.2020 ist das Vereinigte Königreich aus der Europäischen Union ausgetreten. Wir hatten an dieser Stelle hier und hier ausführlich über das Austrittsabkommen (Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft) berichtet. Nach mehr als drei Jahren ist es nun an der Zeit, sich die Auswirkungen des Brexit für die europäische Rechtspraxis näher anzusehen. Unsere praxisorientierte Serie widmet sich juristischen Problemfragen und Themen rund um die Konsequenzen des Austritts Großbritanniens aus der EU. Teil 1 untersucht den Status der Unionsmarke nach dem Brexit.

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“Wir sind hier!” – F. v. Schirachs “Jeder Mensch”

Jeder Mensch

Eine Rezension zu Ferdinand von Schirachs “Jeder Mensch” – von Karsten Gröger.


Ferdinand von Schirach hat ein neues Buch geschrieben. Nun, besser gesagt, ein Büchlein – denn das Werk mit dem gewohnt schlichten, aber gleichwohl bedeutungsschwangeren Titel “Jeder Mensch” umfasst nur gut 30 Seiten. Es ist kein Roman, keine Kurzgeschichte und auch keine Sammlung solcher. Nein, dieses Mal hat Ferdinand von Schirach etwas ganz Eigenes geschaffen. Kurz gesagt: Er erfindet – und fordert – nichts weniger als sechs neue Menschenrechte im Range europäischen Rechts. Und doch ist “Jeder Mensch” kein juristisches Lehrbuch, keine staatsrechtliche Fachschrift und auch kein wirklich politisches Pamphlet. Ferdinand von Schirach schlägt mit großen Worten den Bogen von der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung von 1776 über die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 in Frankreich und gelangt schließlich in die Gegenwart der Europäischen Union. Auf diese Weise missversteht – und schmälert – er nicht nur die herausragende Bedeutung zweier der wichtigsten staatsphilosophischen Papiere der Menschheit, er hebt die Europäische Union gleichzeitig in einen Rang, der ihr nicht zukommt und auch niemals zukommen darf.

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Was steht eigentlich im Brexit-Deal?

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Am 31.12.2020 um 24 Uhr Mitteleuropäischer Zeit (23 Uhr GMT) ist die Übergangsphase für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus dem Geltungsbereich der Europäischen Union ausgelaufen und Großbritannien hat die EU effektiv verlassen. Nach vielen Jahren der Debatte, Streitigkeiten und Verhandlungen, unzähligen Parlamentsabstimmungen und Gesetzesentwürfen im Unterhaus (engl.: “the Commons”) ist es nun soweit: Die Briten verlassen den Block mit einem umfassenden Kooperations- und Freihandelsabkommen und haben damit in letzter Minute vermieden, dass ihr Inselkönigreich im Verhältnis zu seinen europäischen Partnern zum “Drittstaat” nach WTO-Regeln wird. Damit ist es nach mehr als vier Jahren gelungen, dem Wunsch der britischen Bevölkerung nach Freiheit und Unabhängigkeit von Brüsseler Regelungen zu entsprechen. Doch was bedeuten der Brexit und der Brexit-Deal nun eigentlich konkret? Was steht im Abkommen? Was genau wurde vereinbart? Versuchen wir, ein wenig Licht ins Dunkel zu bringen.

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