Das Landgericht Köln hat in einer kürzlich veröffentlichen Entscheidung (Urteil vom 18.08.2022, Az. 14 O 350/21) die Anforderungen an die urheberrechtlichen Nutzungsarten der öffentlichen Zugänglichmachung (§ 19a UrhG) und der Vervielfältigung (§ 16 UrhG) in Bezug auf die Verwendung von selbst erstellten Fotografien im Internet geschärft, die ihrerseits Werke Dritter abbilden. Wer danach eine Ferienwohnung im Internet anbietet und zur Werbung für selbige Fotografien online stellt, die fremde Motive auf einer Fototapete wiedergeben, haftet urheberrechtlich, wenn hierfür keine Erlaubnis oder Lizenz vorliegt.
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Instagram-Musik als Abmahnfalle?
Instagram-Musik erfreut sich großer Beliebtheit. Für “Stories”, “Reels” und Co. wird die umfangreiche Datenbank des Meta-Konzerns genutzt, um Beiträge, Posts und Werbung kostenlos mit zweckentsprechender aktustischer Untermalung zu hinterlegen. Doch mit dieser Selbstbedienungsmentalität könnte nun zumindest für Influencer, Unternehmer und Gewerbetreibende Schluss sein. Denn der Meta-Konzern, zu dem auch Instagram gehört, hat seine Nutzungsbedingungen Ende des Jahres 2022 geändert. Und zwar mit Folgen für Nutzer dieser Musikbibliothek.
Continue readingUrheberrecht geht “Gendern” vor!
Wohl kaum ein Thema wird in der Öffentlichkeit kontroverser diskutiert und ist umstrittener als das so genannte “Gendern”. Dabei handelt es sich um den – nach hier vertretener Auffassung gleichsam untauglichen und einigermaßen unbeholfenen – Versuch, als vermeintlich “diskriminierend” oder “ausgrenzend” wahrgenommene, gewachsene semantische, grammatikalische oder auch ausdrucksweise Elemente der deutschen Sprache im Hinblick auf das (biologische oder “gefühlte”) Geschlecht durch tiefgreifende sprachliche Eingriffe “zu korrigieren”. Kürzlich hat sich dieses Gendern mit dem deutschen Urheberrecht messen müssen – und verloren, wie ein aktueller Rechtsstreit vor dem Landgericht Hamburg (Az. 308 O 176/21) zeigt.
Continue readingUmstrittene Urheberrechtsreform beschlossen
Der Deutsche Bundestag hat am vergangenen Donnerstag, dem 20.05.2021, mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der AfD, FDP und Linksfraktion bei Enthaltung der Grünen das Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts beschlossen. Damit ist der Weg für die seit Jahren kontrovers diskutierte Urheberrechtsreform frei. Mit dem Gesetz setzt die Bundesrepublik Deutschland die Richtlinie (EU) 2019/790 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt in nationales Recht um. Mit der vielfach kritisierten Reform haften u.a. Plattformbetreiber (“Diensteanbieter”) ab August 2021 für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer und werden deshalb vermutlich s.g. “Upload-Filter” einsetzen. Lesen Sie das Wichtigste zur Urheberrechtsreform hier.
Continue readingAnhängen bei Amazon an fremde Angebote
Online-Händlern der Plattform Amazon treibt seit einiger Zeit der Themenkreis „Anhängen bei Amazon an fremde Angebote“ um. Die Händler stören sich dabei meist daran, dass andere Amazon-Anbieter die eigenen, in der Regel selbst erstellten Produktseiten auf Amazon – einschließlich der Artikelbezeichnungen, Beschreibungstexte, Produktfotos und ggf. sogar der EAN (European Article Number) und anderer Spezifikationen – für deren Produkte nutzen, sich also an ein bestehendes Angebot einfach „dranhängen“. In diesem Artikel wollen soll ein verständlicher Überblick über eine Thematik an die Hand gegeben werden, die aus rechtlicher Sicht alles andere als einfach und unumstritten ist.
Continue readingFilesharing: Störerhaftung novelliert
Das Computerspiel „Dead Island“ hat kürzlich den Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigt. Es war über den Internetzugang des späteren Beklagten auf einer Internet-Tauschbörse im Rahmen des s.g. Filesharing zum Download angeboten worden. Der BGH hat nunmehr in seinem Urteil vom 26.07.2018, Az. I ZR 64/17, darüber entschieden, dass Opfern von Urheberrechtsverletzungen nach dem Telemediengesetzes (TMG) Sperransprüche zur Seite stehen. Die Entscheidung ist wegweisend für den künftigen Umfang der s.g. Störerhaftung bei Urheberrechtsverletzungen im Internet.
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