Markenrecht

Brexit & Recht: Die Unionsmarke nach dem Brexit

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Seit dem 31.12.2020 ist das Vereinigte Königreich aus der Europäischen Union ausgetreten. Wir hatten an dieser Stelle hier und hier ausführlich über das Austrittsabkommen (Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft) berichtet. Nach mehr als drei Jahren ist es nun an der Zeit, sich die Auswirkungen des Brexit für die europäische Rechtspraxis näher anzusehen. Unsere praxisorientierte Serie widmet sich juristischen Problemfragen und Themen rund um die Konsequenzen des Austritts Großbritanniens aus der EU. Teil 1 untersucht den Status der Unionsmarke nach dem Brexit.

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Landgericht Berlin verbietet Mitbewerberbehinderung bei Amazon

Mitbewerberbehinderung

Das so genannte „Anhängen bei Amazon“ ist nach wie vor häufiger Anlass für Streit unter Marketplace-Händlern der Plattform. Obwohl von Amazon gewünscht und gefordert, stoßen sich viele Amazon-Händler daran, dass Mitbewerber sich an „ihr“ Angebot „anhängen“ – erst recht, wenn der Konkurrent das Produkt billiger anbietet und deshalb in den Genuss der s.g. „Buy Box“ kommt, also den prominenten „Kaufen-Button“ von Amazon direkt auf der Produktseite in Anspruch nehmen darf. Viele Händler versuchen deshalb, genau dies zu verhindern – zum Beispiel dadurch, dass sie dem Angebot eine bestimmte, eigene Markenherkunft attestieren, um Mitbewerber vom „Anhängen“ abzuschrecken. Nachdem bereits das Oberlandesgericht Hamm (Urteil vom 22.11.2018, Az. 4 U 73/18) und das Oberlandesgericht Köln (Urteil vom 2603.2021, Az. 6 U 11/21) dieses Geschäftsgebaren unter bestimmten Voraussetzungen als Mitbewerberbehinderung betrachtet haben, hat sich nun auch das Landgericht Berlin dieser Ansicht angeschlossen (LG Berlin, Urteil vom 22.11.2021, Az. 101 O 128/20). Lesen Sie alles zur aktuellen Entscheidung über Mitbewerberbehinderung bei Amazon hier.

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Markenstreit um McDonald’s “Big Mac”

Big Mac

Der System-Gastronomie-Gigant McDonald’s musste im Markenstreit mit dem irischen Burgerbräter Supermac’s eine zwischenzeitliche Niederlage einstecken. Das Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (European Union Intellectual Property Office, EUIPO) hat die Europäische Wortmarke (European Union Trade Mark) „BIG MAC“ auf Antrag der irischen Firma wegen Nichtbenutzung aus dem Markenregister gelöscht – und zwar für alle Waren und Dienstleistungen, die McDonald’s in der Europäischen Union seit 1998 hatte schützen lassen.

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Neuschwanstein ist eintragungsfähige Marke

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Von Karsten Groeger.

Das weltberühmte Schloss Neuschwanstein – eine der bekanntesten Sehenswürdigkeiten Deutschlands, Magnet für Millionen von Touristen aus aller Welt und Ideengeber Walter Disneys für Cinderellas Märchenschloss – ist seit Jahren Gegenstand eines Markenrechtsstreits. Diese Auseinandersetzung zwischen dem Freistaat Bayern und dem Bundesverband für Souvenire, Geschenke und Ehrenpreise (BSGE e.V.) über die Marke “Neuschwanstein” ist nunmehr in letzter Instanz vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) entschieden worden (Az. C ‑488/16 P). Die Luxemburger Richter gaben dem Freistaat Recht, zu dessen Gunsten das Europäische Amt für Geistiges Eigentum (EUIPO) die Wortmarke im Jahre 2011 als Unionsmarke hatte eintragen lassen. Die Nichtigkeitsklage des Branchenverbandes blieb ohne Erfolg. Das Urteil dürfte weitreichende Folgen haben.

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