President-Elect Donald Trump hat in einer Rede angekündigt, unmittelbar nach seiner Amtseinführung Maßnahmen zu ergreifen, um die Meinungsfreiheit und die Redefreiheit im Internet zu schützen. Die Ankündigung steht in diametralem Gegensatz zu bereits umgesetzten und geplanten Maßnahmen in der Europäischen Union. Ich habe Trumps Rede veröffentlicht und in die deutsche Sprache übersetzt.
Künstliche Intelligenz (Artificial Intelligence, KI oder AI) und maschinelles Lernen (Machine Learning) sind derzeit in aller Munde und erfreuen sich großer Beliebtheit. Ob eingebettet in Internetforen wie Discord, auf eigens vorgesehen Webseiten wie playgroundai.com oder aber im Rahmen von Apps – “smarte” Bots können chatten, ChatGPT schreibt Texte, Aufsätze und Artikel, intelligente Anwendungen kreieren “Kunst” oder s.g. “Deepfakes”, also Fotos oder Videos, die täuschend echt wirken und nicht mehr ohne Weiteres als Computeranimationen identifiziert werden können. Künstliche Intelligenz verändert unsere Lebens- und Arbeitswelt, stellt Gesellschaft und Politik vor neue Herausforderungen und wird das Zusammenwirken von Mensch und Maschine sowie unser Verhältnis zu Computern und informationstechnischen Systemen neu ordnen. Hierbei ergeben sich schon jetzt vielfältige rechtliche Probleme, Unklarheiten und Anforderungen an ein zukünftiges Recht, das eine Lebenswirklichkeit vorfinden wird, auf die es neue und praktikable Antworten wird finden müssen. Unsere neue Serie “KI & Recht” will diese juristischen Fragestellungen aufwerfen, beleuchten und – wo möglich – Antworten bieten.
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Das Landgericht Köln hat in einer kürzlich veröffentlichen Entscheidung (Urteil vom 18.08.2022, Az. 14 O 350/21) die Anforderungen an die urheberrechtlichen Nutzungsarten der öffentlichen Zugänglichmachung (§ 19a UrhG) und der Vervielfältigung (§ 16 UrhG) in Bezug auf die Verwendung von selbst erstellten Fotografien im Internet geschärft, die ihrerseits Werke Dritter abbilden. Wer danach eine Ferienwohnung im Internet anbietet und zur Werbung für selbige Fotografien online stellt, die fremde Motive auf einer Fototapete wiedergeben, haftet urheberrechtlich, wenn hierfür keine Erlaubnis oder Lizenz vorliegt.
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Instagram-Musik erfreut sich großer Beliebtheit. Für “Stories”, “Reels” und Co. wird die umfangreiche Datenbank des Meta-Konzerns genutzt, um Beiträge, Posts und Werbung kostenlos mit zweckentsprechender aktustischer Untermalung zu hinterlegen. Doch mit dieser Selbstbedienungsmentalität könnte nun zumindest für Influencer, Unternehmer und Gewerbetreibende Schluss sein. Denn der Meta-Konzern, zu dem auch Instagram gehört, hat seine Nutzungsbedingungen Ende des Jahres 2022 geändert. Und zwar mit Folgen für Nutzer dieser Musikbibliothek.
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Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat eine Klage gegen ein bekanntes Medienunternehmen beim Landgericht München I eingereicht und nun in erster Instanz gewonnen (Urteil v. 29.11.2022, Az. 33 O 14776/19). Gegenstand des Streits war, dass das Cookie-Banner auf Focus Online gegen das Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG) verstoßen habe. Das Gericht entschied Ende November vergangenen Jahres, dass mit dem auf der Webseite verwendeten Tool keine wirksamen, informierten und freiwilligen Einwilligungen eingeholt werden könnten.
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Onlinewetten – also Onlinecasinos, Online-Spielbanken, Online-Wettbüros, Sportwetten, Slotmachines und sonstiges im Internet angebotenes Glücksspiel – erfreut sich großer Beliebtheit. Was kaum jemand weiß: Onlinewetten sind in Deutschland nach wie vor weitestgehend verboten. Erst mit dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 haben die Gesetzgeber der Länder europarechtlich bedingt zaghafte Liberalisierungsbemühungen unternommen. Auch Online-Sportwetten sind von diesem Verbot im Grundsatz nicht ausgenommen – auch wenn sie weitestgehend gedudelt worden sind. Die Folge des Verbots: Wer Geld bei illegalen Onlinewetten verliert, hat einen Rückzahlungsanspruch. Der Artikel beantwortet die wesentlichen Fragen zum Thema.
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Auf Online-Händler und gewerbliche Nutzer von Online-Handelsplattformen kommen Ende des Monats weitreichende Änderungen und Neuregelungen zu. Denn am 28.05.2022 wird die s.g. “Omnibus-Richtlinie” – Richtlinie (EU) 2019/2161 – vollständig in nationales Recht umgesetzt. Ziel des europäischen Gesetzgebers ist es, den Verbraucherschutz innerhalb EU-Europas zu stärken und weiter zu harmonisieren. Die Omnibus-Richtlinie ist Teil des s.g. “New Deal for Consumers” der Europäischen Union. In diesem Artikel lesen Sie die wichtigsten Neuerungen im Überblick und erfahren alles, was Sie zur Omnibus-Richtlinie wissen müssen – und was jetzt zu tun ist.
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Spam-Mails und unerwünschte E-Mail-Werbung sind fast so alt wie das Internet selbst. Seit der Erfindung der E-Mail gibt es auch E-Mail-Spam. Sie – wie die meisten Menschen – werden sich mittlerweile vermutlich daran gewöhnt haben. So existieren heutzutage leistungsfähige Spamfilter und intelligente E-Mail-Software, die die lästigen Zuschriften automatisch wegfiltern. Doch kaum einer weiß: E-Mail-Spam ist rechtswidrig und verboten. Wer unaufgefordert mit Werbung per elektronischer Post behelligt wird, kann und sollte sich wehren. Dabei kommt es nicht darauf an, ob Sie als Privatperson, also Verbraucher, oder als Unternehmer betroffen sind. In diesem Artikel erfahren Sie, wie Sie sich gegen E-Mail-Spam effektiv zur Wehr setzen, sodass unverlangte Mail-Werbung der Vergangenheit angehört. Die wichtigsten Fragen und Antworten sowie alle Informationen zum Thema E-Mail-Spam sind hier für Sie zusammengefasst.
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Deutschland ist um ein weiteres Datenschutzgesetz reicher – denn am 01.12.2021 ist das neue Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG) in Kraft getreten. Es tritt neben die bereits umfangreichen Regelungen der DSGVO, des Bundesdatenschutzgesetzes und der Landesdatenschutzgesetze und richtet sich in erster Linie an die Anbieter von Telekommunikations- und Telemediendiensten. Zu diesem Zweck werden die bisherigen speziellen Datenschutzvorschriften aus dem Telemediengesetz (TMG) und dem Telekommunikationsgeestz (TKG) im TTDSG gebündelt, zusammengefasst und ergänzt. Deutschland setzt damit die EU-Vorgaben der s.g. “e-Privacy-Richtlinie” um, die eigentlich bereits mit Inkrafttreten der DSGVO von einer “e-Privacy-Verordnung” hätte abgelöst werden sollen. Lesen Sie hier alles zum Anwendungsbereich des neuen TTDSG sowie zu den neuen Pflichten, die vor allen Dingen Webseitenanbieter bei der Verwendung von Cookies und anderen Web-Technologien treffen.
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Seit den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 01.10.2019, Az. C-673/17) und des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 28.05.2020, Az. I ZR 7/16) zum Erfordernis einer im Einklang mit der DSGVO stehenden datenschutzrechtlichen Einwilligung bei der Verwendung von “nicht zwingend erforderlichen” Cookies auf Webseiten bedienen sich viele Webseitenbetreiber kleiner Hilfsprogramme (s.g. Plugins), um das Cookie-Management rechtssicher zu gestalten. Einer dieser – bei Nutzern beliebte – Anbieter ist “Cookiebot” des Dänischen Unternehmens Cybot A/S, u.a. weil der Dienst in der Grundkonfiguration kostenfrei ist. Eine aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden (Beschluss vom 01.12.2021, Az. 6 L 738/21.WI) kommt nun zu dem Ergebnis, dass “Cookiebot” gegen das Datenschutzrecht verstoße. Lesen Sie alles zur aktuellen Entscheidung und zum Hintergrund hier.
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