Politik

Das neue Selbstbestimmungsgesetz

selbstbestimmungsgesetz

Nach dem erklärten Willen der Bundesregierung und getragen von der s.g. “Ampel-Koalition” soll in Deutschland künftig jeder sein Geschlecht und seinen Vornamen selbst festlegen können. “Die Geschlechter sind frei”, könnte man meinen. Zu diesem Zweck hat das Justizministerium jetzt einen Referentenentwurf zum s.g. “Selbstbestimmungsgesetz” (Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften) vorgelegt. Danach soll in Zukunft jeder durch schlichte Erklärung gegenüber dem Standesamt sein “gefühltes” Geschlecht und einen zweckentsprechenden Vornamen bestimmen können. Personenstandsregister und Personaldokumente werden dann angepasst. Bisherige Vorschriften, die sich vor allem nach dem Transsexuellengesetz richteten, sollen abgelöst und modernisiert werden.

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GWB-Novelle: Angriff auf die Marktwirtschaft

GWB-Novelle

Die ausgerechnet von der FDP um Bundesjustizminster Buschmann, den selbsternannten “Hütern der Marktwirtschaft” verantwortete 11. GWB-Novelle (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, oder einfach Kartellrecht) in Form des – euphemistisch – so genannten “Wettbewerbsdurchsetzungsgesetzes” (oder in seiner ganzen Schöne: “Gesetz zur Verbesserung der Wettbewerbsstrukturen und zur Abschöpfung von Vorteilen aus Wettbewerbsverstößen”) ist ein Frontalangriff auf die freie Marktwirtschaft, ermächtigt zu Behördenwillkür und dürfte gegen die Verfassung verstoßen. Ausgerechnet das Bundeskartellamt und dessen unrühmliche Geschichte des Scheiterns, die in ihren Ausmaßen der der BaFin in nichts nachsteht, wird zu Eingriffsbefugnissen ermächtigt, die es in einem freien Wirtschaftssystem nicht geben sollte. Die FDP hat – was Wunder – vom Ordoliberalismus nichts gelernt. Ein Kommentar.

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Brexit & Recht: Die Zwangsvollstreckung

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Seit dem 31.12.2020 ist das Vereinigte Königreich aus der Europäischen Union ausgetreten. Wir hatten an dieser Stelle hier und hier ausführlich über das Austrittsabkommen (Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft) berichtet. Nach mehr als drei Jahren ist es nun an der Zeit, sich die Auswirkungen des Brexit für die europäische Rechtspraxis näher anzusehen. Unsere praxisorientierte Serie widmet sich juristischen Problemfragen und Themen rund um die Konsequenzen des Austritts Großbritanniens aus der EU. In Teil 2 beleuchten wir das internationale Zivilverfahrensrecht, insbesondere die speziellen Probleme, die sich bei der Zwangsvollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, insbesondere Gerichtsurteilen, ergeben.

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Cannabis-Club & Co.

cannabis-club

Die Grünen wollten es schon immer, den Gelben war es schon immer egal und die Roten machen nun wohl oder übel auch mit: Die Legalisierung von Hanf, also Cannabis, zu Genusszwecken wird kommen. Das Gesundheitsministerium von Karl Lauterbach hat einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorgelegt, der nach dem Willen der Koalitionäre noch in diesem Jahr vom Bundestag beschlossen werden soll. Schwarzmarkt, illegaler Handel und die Kriminalisierung von Konsumenten sollen eingeschränkt werden. Ein Blick auf die Eckpunkte zeigt jedoch: Der große Wurf ist – wieder einmal – nicht gelungen, die Liberalisierung scheint mutlos und verliert sich in Klein-Klein. Man könnte sagen: “Legalize it, German style!” Erlaubt werden sollen jedenfalls der Cannabis-Club und der Eigenanbau. Modellregionen für kommerzielle Handelsstrukturen sollen später hinzukommen. Wir stellen die wesentlichen Punkte der Cannabis-Legalisierung vor.

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Neues Wahlrecht – Macht statt Recht

Neues Wahlrecht

In einer viel beachteten Grundsatzentscheidung hatte das Bundesverfassungsgericht im Jahre 2012 Teile des Bundeswahlrechts für verfassungswidrig erklärt (BVerfGE 131, 316 – 376), weil u.a. das mit Überhangmandaten verbundene negative Stimmgewicht den vom Gesetzgeber gewählten Grundcharakter einer Verhältniswahl gefährde. In der Folge wurde das Wahlrecht dahingehend angepasst, als dass Überhangmandanten Ausgleichsmandate entgegengesetzt wurden, um diesen Effekt zu verhindern. Die Folge: Ein immer weiter wachsender Bundestag mit derzeit 736 Abgeordneten. Nun hat die s.g. “Ampel-Koalition” aus SPD, Grünen und FDP ein neues Wahlrecht beschlossen. Es ist ein verfassungswidriger Frontalangriff auf die Demokratie und dient lediglich einem Zweck: Der Absicherung künftiger linker Mehrheiten. Ein Kommentar.

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Der deutsche Pass vom Wühltisch

der deutsche pass

Der deutsche Pass – und mit ihm die Staatsbürgerschaft der Bundesrepublik Deutschland – sind weltweit begehrt. Im Ranking der “mächtigsten” Pässe rangiert das inkonische englischrote Büchlein regelmäßig auf den Plätzen zwei bis vier. Denn nicht weniger als 190 Staaten können deutsche Staatsangehörige visafrei besuchen. Doch mit der nunmehr geplanten – von der breiten Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt gebliebenen – Reform der links-gelben Bundesregierung (vulgo: “Ampelkoalition”) drohnt der Ausverkauf der Staatsbürgerschaft. Eine kritische Einschätzung.

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Die wichtigsten Änderungen 2023

Änderungen 2023

Alle Jahre wieder – auch der Jahreswechsel von 2022 auf 2023 wird wieder von zahlreichen gesetzlichen Änderungen und Neuregelungen begleitet. Die wichtigsten Änderungen 2023 – vom Arbeitsrecht über das Sozialversicherungsrecht bis hin zur geplanten Cannabis-Legalisierung und der Einführung des s.g. “Bürgergeldes” – haben wir hier für Sie zusammengefasst. Wir werden Sie im Laufe des Jahres selbstverständlich über die hier nur überblicksartig dargestellten Reformen detailliert informieren. Viel Spaß bei der Lektüre und ein gutes und erfolgreiches neues Jahr 2023!

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Ayn Rand on Mike Wallace

Ayn Rand on Mike Wallace

There are only few TV interviews with famous author and philosopher Ayn Rand. Apart from her appearance on Donahue in 1980 in Chicago, there is another one: Ayn Rand on Mike Wallace. Although her appearance on this Interview and Talk Show is not as well-known as the aforementioned one it is not less fascinating. Publihshed and aired in 1959, the younger Ayn Rand – although scrutinzed by famous journalist Mike Wallace – defends and explains her unique philosophy Objectivism in her very own and personal way. She talks about a whole range and variety of topics – from the concept of love to her Philosophy Objectivism and contemporary politics, monopolies and Keynesianism. Ayn Rand on Mike Wallace even answers the iconic liberal rebuttal question: “But who would build the roads?!”.

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Free Market Revolution – A Talk with Yaron Brook

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Dr. Yaron Brook, (ירון ברוק), is an Insraeli-American Professor for Finance, Author, Speaker and Entrepreneur. He was the Executive Director of the Ayn Rand Institute (ARI) and is chairman of its board today. As the author of “The Free Market Revolution – How Ayn Rand’s Ideas Can End Big Government” and “Equal Is Unfair – America’s Misguided Fight Against Income Inequality” he is an internationally sought-after Speaker and Lecturer for promoting the ideas of objectivism, Ayn Rand, freedom and capitalism. On 30 October 2014, Dr. Brook – on invitation of Karsten Groeger, the then Chairman of the Local Hayek Society – visited the Central German City of Halle (Saale) for a Lecture on Ayn Rand’s ideas, Objectivism, Freedom – and the Free Market Revolution. Here’s his lecture!

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Urheberrecht geht “Gendern” vor!

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Wohl kaum ein Thema wird in der Öffentlichkeit kontroverser diskutiert und ist umstrittener als das so genannte “Gendern”. Dabei handelt es sich um den – nach hier vertretener Auffassung gleichsam untauglichen und einigermaßen unbeholfenen – Versuch, als vermeintlich “diskriminierend” oder “ausgrenzend” wahrgenommene, gewachsene semantische, grammatikalische oder auch ausdrucksweise Elemente der deutschen Sprache im Hinblick auf das (biologische oder “gefühlte”) Geschlecht durch tiefgreifende sprachliche Eingriffe “zu korrigieren”. Kürzlich hat sich dieses Gendern mit dem deutschen Urheberrecht messen müssen – und verloren, wie ein aktueller Rechtsstreit vor dem Landgericht Hamburg (Az. 308 O 176/21) zeigt.

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