Nothing less than the end of the world as we know it – or in Biblical terms: Armageddon, The Final Judgement, The Apocalypse – is the topic of Annie Jacobsen‘s latest dystopian non-fiction book “Nuclear War – A Scenario“. As already the title puts it point blank, she provides a source-based, factual minute-by-minute scenario of the unfolding of an atomic attack against the United States, eventually resulting in full-scale, all-out, global nuclear conflict in as little as 72 minutes. Or: A bone-chilling journey of a little bit more than an hour from first notice of launch to nuclear winter. A book review. By Karsten Groeger.
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Their Last Mistake
For the first time in history, the rogue Iranian “Mullah” regime launched a direct attack from its own soil on the State of Israel. Moren than 300 missiles, rockets and drones were arbitrarily fired onto Israel by the “Islamic Revolutionary Guard Corps” (IRGC) and Iran’s Proxies in the Middle East (such as the “Huthi” Militia in Yemen, the so called “Hezbollah” in the failed state of Lebanon and other militant Islamic groups in Syria and Iraq) on 14th April 2024. While the attack proved futile due to supreme Israeli defense capabilities and allied support from the U.S., the UK, Jordan, Saudi Arabia and the United Arab Emirates, it was intended to kill and destroy. There can be only one response to Iran – one that is long overdue: Wipe out the Mullahs once and for all. And make this their last mistake. A call to arms.
Continue readingBürokratieentlastung der “Ampel” ist zahnloser Tiger
Das Bundesjustizministerium unter dessen FDP-Minister Buschmann hatte sich die Entlastung der Bürger und der Wirtschaft von der überbordenen deutschen Bürokratie auf die Fahnen geschrieben. Nun hat die Bundesregierung den Entwurf eines „Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie“ (Bürokratieentlastungsgesetz IV) beschlossen. Gerade vor dem Hintergrund neuer Belastungen durch “Heizungsgesetz” (Gebäudeenergiegesetz) und die Aufblähung des Verwaltungsapparates mit “Kindergrundsicherung” und Co. erweist sich die geplante Bürokratieentlastung als zahnloser Tiger und verpasst den versprochenen großen Wurf deutlich. Wir stellen die Neuregelungen hier vor.
Continue readingCannabis-Konsum ab sofort legal
Es ist eines der gesellschaftspolitischen Großprojekte der s.g. “Ampel-Koalition” unter der Federführung von Bundesgesundheitsminister Lauterbach: Die weitgehende Legalisierung von Marihuana und Cannabis. Ab 01.04.2024 ist es nun soweit. Pünktlich um Mitternacht versammelten sich tausende Kiffer u.a. am Brandenburger Tor in Berlin und zündeten sich – zusammen mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabis-Gesetz) – einen Joint an. Kritik üben Opposition, Ärzteverbände und Polizeigewerkschaft. In unserem Artikel fassen wir zusammen, was nun gilt, was erlaubt ist und was verboten bleibt.
Continue readingDas neue Selbstbestimmungsgesetz
Nach dem erklärten Willen der Bundesregierung und getragen von der s.g. “Ampel-Koalition” soll in Deutschland künftig jeder sein Geschlecht und seinen Vornamen selbst festlegen können. “Die Geschlechter sind frei”, könnte man meinen. Zu diesem Zweck hat das Justizministerium jetzt einen Referentenentwurf zum s.g. “Selbstbestimmungsgesetz” (Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften) vorgelegt. Danach soll in Zukunft jeder durch schlichte Erklärung gegenüber dem Standesamt sein “gefühltes” Geschlecht und einen zweckentsprechenden Vornamen bestimmen können. Personenstandsregister und Personaldokumente werden dann angepasst. Bisherige Vorschriften, die sich vor allem nach dem Transsexuellengesetz richteten, sollen abgelöst und modernisiert werden.
Continue readingGWB-Novelle: Angriff auf die Marktwirtschaft
Die ausgerechnet von der FDP um Bundesjustizminster Buschmann, den selbsternannten “Hütern der Marktwirtschaft” verantwortete 11. GWB-Novelle (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, oder einfach Kartellrecht) in Form des – euphemistisch – so genannten “Wettbewerbsdurchsetzungsgesetzes” (oder in seiner ganzen Schöne: “Gesetz zur Verbesserung der Wettbewerbsstrukturen und zur Abschöpfung von Vorteilen aus Wettbewerbsverstößen”) ist ein Frontalangriff auf die freie Marktwirtschaft, ermächtigt zu Behördenwillkür und dürfte gegen die Verfassung verstoßen. Ausgerechnet das Bundeskartellamt und dessen unrühmliche Geschichte des Scheiterns, die in ihren Ausmaßen der der BaFin in nichts nachsteht, wird zu Eingriffsbefugnissen ermächtigt, die es in einem freien Wirtschaftssystem nicht geben sollte. Die FDP hat – was Wunder – vom Ordoliberalismus nichts gelernt. Ein Kommentar.
Continue readingBrexit & Recht: Die Zwangsvollstreckung
Seit dem 31.12.2020 ist das Vereinigte Königreich aus der Europäischen Union ausgetreten. Wir hatten an dieser Stelle hier und hier ausführlich über das Austrittsabkommen (Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft) berichtet. Nach mehr als drei Jahren ist es nun an der Zeit, sich die Auswirkungen des Brexit für die europäische Rechtspraxis näher anzusehen. Unsere praxisorientierte Serie widmet sich juristischen Problemfragen und Themen rund um die Konsequenzen des Austritts Großbritanniens aus der EU. In Teil 2 beleuchten wir das internationale Zivilverfahrensrecht, insbesondere die speziellen Probleme, die sich bei der Zwangsvollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, insbesondere Gerichtsurteilen, ergeben.
Continue readingCannabis-Club & Co.
Die Grünen wollten es schon immer, den Gelben war es schon immer egal und die Roten machen nun wohl oder übel auch mit: Die Legalisierung von Hanf, also Cannabis, zu Genusszwecken wird kommen. Das Gesundheitsministerium von Karl Lauterbach hat einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorgelegt, der nach dem Willen der Koalitionäre noch in diesem Jahr vom Bundestag beschlossen werden soll. Schwarzmarkt, illegaler Handel und die Kriminalisierung von Konsumenten sollen eingeschränkt werden. Ein Blick auf die Eckpunkte zeigt jedoch: Der große Wurf ist – wieder einmal – nicht gelungen, die Liberalisierung scheint mutlos und verliert sich in Klein-Klein. Man könnte sagen: “Legalize it, German style!” Erlaubt werden sollen jedenfalls der Cannabis-Club und der Eigenanbau. Modellregionen für kommerzielle Handelsstrukturen sollen später hinzukommen. Wir stellen die wesentlichen Punkte der Cannabis-Legalisierung vor.
Continue readingNeues Wahlrecht – Macht statt Recht
In einer viel beachteten Grundsatzentscheidung hatte das Bundesverfassungsgericht im Jahre 2012 Teile des Bundeswahlrechts für verfassungswidrig erklärt (BVerfGE 131, 316 – 376), weil u.a. das mit Überhangmandaten verbundene negative Stimmgewicht den vom Gesetzgeber gewählten Grundcharakter einer Verhältniswahl gefährde. In der Folge wurde das Wahlrecht dahingehend angepasst, als dass Überhangmandanten Ausgleichsmandate entgegengesetzt wurden, um diesen Effekt zu verhindern. Die Folge: Ein immer weiter wachsender Bundestag mit derzeit 736 Abgeordneten. Nun hat die s.g. “Ampel-Koalition” aus SPD, Grünen und FDP ein neues Wahlrecht beschlossen. Es ist ein verfassungswidriger Frontalangriff auf die Demokratie und dient lediglich einem Zweck: Der Absicherung künftiger linker Mehrheiten. Ein Kommentar.
Continue readingDer deutsche Pass vom Wühltisch
Der deutsche Pass – und mit ihm die Staatsbürgerschaft der Bundesrepublik Deutschland – sind weltweit begehrt. Im Ranking der “mächtigsten” Pässe rangiert das inkonische englischrote Büchlein regelmäßig auf den Plätzen zwei bis vier. Denn nicht weniger als 190 Staaten können deutsche Staatsangehörige visafrei besuchen. Doch mit der nunmehr geplanten – von der breiten Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt gebliebenen – Reform der links-gelben Bundesregierung (vulgo: “Ampelkoalition”) drohnt der Ausverkauf der Staatsbürgerschaft. Eine kritische Einschätzung.
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