Politik

Gesichert übergriffig – Wie das Bundesamt für Verfassungsschutz die Demokratie gefährdet

Verfassungsschutz

“75 Jahre im Auftrag der Demokratie” – so steht es auf der Webseite des Bundesamts für Verfassungsschutz, dem deutschen Inlandsgeheimdienst. Doch anstatt seinem Auftrag gerecht zu werden, Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu ermitteln und aufzudecken sowie Bestand und Sicherheit des Bundes und der Länder zu gewährleisten (§ 1 Abs. 1 BVerfSchG) – etwas, das nur noch durch wohlwollende Zuarbeit von befreundeten Diensten aus den Vereinigten Staaten, Großbritannien und Israel gelingt -, drängt sich der Eindruck auf, dass der Verfassungsschutz immer mehr zu einem politischen Instrument der Oppositionsüberwachung wird. Die Einstufung der deutschen Oppositionspartei “Alternative für Deutschland” (AfD) als “gesichert rechtsextremistisch” und die damit einhergehende Ausweitung nachrichtendienstlicher Befugnisse stellt einen weiteren Tiefpunkt der juristischen und politischen Kultur dar, der der Bundesrepublik Deutschland – zu recht – internationale Kritik einbringt.

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Bundesverfassungsgericht erlaubt Sonderschulden – Ein Angriff auf die Demokratie?

Sonderschulden

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die umstrittenen Sondervermögen von insgesamt ca. einer Billion Euro (1.000.000.000.000 EUR) für Infrastruktur und Verteidigung dürfen beschlossen werden. Ansprechende Anträge auf Erlass einerstweiliger Anordnungen haben die Karlsruher Richter abgelehnt (2 BvE 3/25; 2 BvE 4/25; 2 BvE 2/25; 2 BvE 5/25) Es sei es nicht zu beanstanden, dass diese Sonderschulden vom alten Bundestag beschlossen werden sollen, obwohl der neue Bundestag (21. Deutscher Bundestag) bereits gewählt ist.

Doch ist diese Entscheidung wirklich ein Sieg der Demokratie – oder ein gefährlicher Präzedenzfall, der die Handlungsfähigkeit künftiger Parlamente und Generationen einschränkt? Kritiker werfen den obersten Verfassungshütern vor, das Demokratieprinzip und die Parlamentsautonomie zu verletzen und so dem Vertrauen in unsere Verfassungsorgane Schaden zuzufügen. Ein kritischer Blick nach Karlsruhe.

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Böhmermanns Schönbohm-“Satire” royal gescheitert

böhmermann schönbohm

Tendenziös und voreingenommen, anfällig für Fremdscham, vor Sendungsbewusstsein nur so strotzend – diese Charakterisierung des selbsternannten, vom Rundfunkbeitrag üppig gepäppelten “Satirikers” Jan Böhmermann und seiner “ZDF”-Sendung “Magazin Royale”, die sich am freien Markt vermutlich niemals wirtschaftlich halten würde, trifft es wohl am besten. Und während es jedenfalls der aufmerksamen Öffentlichkeit schon lange klar sein dürfte, dass Böhmermanns “Humor” und Gehalt offenbar in indirekt proportionalem Verhältnis zueinander stehen, hat der öffentlich-rechtlich-pseudointellektuell-unbeholfene “Austeiler” diesmal ordentlich einstecken müssen. Vor dem Landgericht München I (Urt. v. 19.12.2024, Az. 26 O 12612/23) unterlagen Böhmermann und das “ZDF” im Rahmen einer Unterlassungsklage gegen Arne Schönbohm, den ehemaligen Präsidenten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Es hilft eben nichts, ehrenrührige Falschbehauptungen als “Satire” zu verpacken – auch wenn man sich für noch so clever hält.

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President-Elect Trump: Verteidiger der Redefreiheit

redefreiheit

President-Elect Donald Trump hat in einer Rede angekündigt, unmittelbar nach seiner Amtseinführung Maßnahmen zu ergreifen, um die Meinungsfreiheit und die Redefreiheit im Internet zu schützen. Die Ankündigung steht in diametralem Gegensatz zu bereits umgesetzten und geplanten Maßnahmen in der Europäischen Union. Ich habe Trumps Rede veröffentlicht und in die deutsche Sprache übersetzt.

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The Day Without Tomorrow

nuclear war a scenario

Nothing less than the end of the world as we know it – or in Biblical terms: Armageddon, The Final Judgement, The Apocalypse – is the topic of Annie Jacobsen‘s latest dystopian non-fiction book “Nuclear War – A Scenario“. As already the title puts it point blank, she provides a source-based, factual minute-by-minute scenario of the unfolding of an atomic attack against the United States, eventually resulting in full-scale, all-out, global nuclear conflict in as little as 72 minutes. Or: A bone-chilling journey of a little bit more than an hour from first notice of launch to nuclear winter. A book review. By Karsten Groeger.

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Their Last Mistake

Iranian Attack on Israel

For the first time in history, the rogue Iranian “Mullah” regime launched a direct attack from its own soil on the State of Israel. Moren than 300 missiles, rockets and drones were arbitrarily fired onto Israel by the “Islamic Revolutionary Guard Corps” (IRGC) and Iran’s Proxies in the Middle East (such as the “Huthi” Militia in Yemen, the so called “Hezbollah” in the failed state of Lebanon and other militant Islamic groups in Syria and Iraq) on 14th April 2024. While the attack proved futile due to supreme Israeli defense capabilities and allied support from the U.S., the UK, Jordan, Saudi Arabia and the United Arab Emirates, it was intended to kill and destroy. There can be only one response to Iran – one that is long overdue: Wipe out the Mullahs once and for all. And make this their last mistake. A call to arms.

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Bürokratieentlastung der “Ampel” ist zahnloser Tiger

bürokratieentlastung

Das Bundesjustizministerium unter dessen FDP-Minister Buschmann hatte sich die Entlastung der Bürger und der Wirtschaft von der überbordenen deutschen Bürokratie auf die Fahnen geschrieben. Nun hat die Bundesregierung den Entwurf eines „Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie“ (Bürokratieentlastungsgesetz IV) beschlossen. Gerade vor dem Hintergrund neuer Belastungen durch “Heizungsgesetz” (Gebäudeenergiegesetz) und die Aufblähung des Verwaltungsapparates mit “Kindergrundsicherung” und Co. erweist sich die geplante Bürokratieentlastung als zahnloser Tiger und verpasst den versprochenen großen Wurf deutlich. Wir stellen die Neuregelungen hier vor.

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Cannabis-Konsum ab sofort legal

cannabis

Es ist eines der gesellschaftspolitischen Großprojekte der s.g. “Ampel-Koalition” unter der Federführung von Bundesgesundheitsminister Lauterbach: Die weitgehende Legalisierung von Marihuana und Cannabis. Ab 01.04.2024 ist es nun soweit. Pünktlich um Mitternacht versammelten sich tausende Kiffer u.a. am Brandenburger Tor in Berlin und zündeten sich – zusammen mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabis-Gesetz) – einen Joint an. Kritik üben Opposition, Ärzteverbände und Polizeigewerkschaft. In unserem Artikel fassen wir zusammen, was nun gilt, was erlaubt ist und was verboten bleibt.

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Das neue Selbstbestimmungsgesetz

selbstbestimmungsgesetz

Nach dem erklärten Willen der Bundesregierung und getragen von der s.g. “Ampel-Koalition” soll in Deutschland künftig jeder sein Geschlecht und seinen Vornamen selbst festlegen können. “Die Geschlechter sind frei”, könnte man meinen. Zu diesem Zweck hat das Justizministerium jetzt einen Referentenentwurf zum s.g. “Selbstbestimmungsgesetz” (Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften) vorgelegt. Danach soll in Zukunft jeder durch schlichte Erklärung gegenüber dem Standesamt sein “gefühltes” Geschlecht und einen zweckentsprechenden Vornamen bestimmen können. Personenstandsregister und Personaldokumente werden dann angepasst. Bisherige Vorschriften, die sich vor allem nach dem Transsexuellengesetz richteten, sollen abgelöst und modernisiert werden.

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GWB-Novelle: Angriff auf die Marktwirtschaft

GWB-Novelle

Die ausgerechnet von der FDP um Bundesjustizminster Buschmann, den selbsternannten “Hütern der Marktwirtschaft” verantwortete 11. GWB-Novelle (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, oder einfach Kartellrecht) in Form des – euphemistisch – so genannten “Wettbewerbsdurchsetzungsgesetzes” (oder in seiner ganzen Schöne: “Gesetz zur Verbesserung der Wettbewerbsstrukturen und zur Abschöpfung von Vorteilen aus Wettbewerbsverstößen”) ist ein Frontalangriff auf die freie Marktwirtschaft, ermächtigt zu Behördenwillkür und dürfte gegen die Verfassung verstoßen. Ausgerechnet das Bundeskartellamt und dessen unrühmliche Geschichte des Scheiterns, die in ihren Ausmaßen der der BaFin in nichts nachsteht, wird zu Eingriffsbefugnissen ermächtigt, die es in einem freien Wirtschaftssystem nicht geben sollte. Die FDP hat – was Wunder – vom Ordoliberalismus nichts gelernt. Ein Kommentar.

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