Gesetzentwurf gegen Abmahnmissbrauch

Abmahnmissbrauch, Deutsche Umwelthilfe

Abmahnungen sind und bleiben ein dauerhaft stark diskutiertes Thema. Vom Filesharing über E-Mail-Spam bis zum Wettbewerbsrecht. Während der Erhalt einer Abmahnung für den Betroffenen häufig ein Ärgernis ist, sehen die Anspruchsberechtigten darin ein probates Mittel, urheber-, persönlichkeits-, marken- oder wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche außergerichtlich durchzusetzen. Dies hatte auch der Gesetzgeber erkannt – auch und gerade vor dem Hintergrund der Entlastung der Justiz. Es gibt jedoch immer wieder Fälle, in denen Mitbewerber wie Anwaltskanzleien gleichermaßen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen in großer Zahl aussprechen – nicht um den lauteren Wettbewerb durchzusetzen, sondern um Anwaltskosten und Vertragsstrafen zu generieren. Diesem Abmahnmissbrauch soll nun mit einem neuen Gesetz Einhalt geboten werden. 

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Neuschwanstein ist eintragungsfähige Marke

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Von Karsten Groeger.

Das weltberühmte Schloss Neuschwanstein – eine der bekanntesten Sehenswürdigkeiten Deutschlands, Magnet für Millionen von Touristen aus aller Welt und Ideengeber Walter Disneys für Cinderellas Märchenschloss – ist seit Jahren Gegenstand eines Markenrechtsstreits. Diese Auseinandersetzung zwischen dem Freistaat Bayern und dem Bundesverband für Souvenire, Geschenke und Ehrenpreise (BSGE e.V.) über die Marke “Neuschwanstein” ist nunmehr in letzter Instanz vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) entschieden worden (Az. C ‑488/16 P). Die Luxemburger Richter gaben dem Freistaat Recht, zu dessen Gunsten das Europäische Amt für Geistiges Eigentum (EUIPO) die Wortmarke im Jahre 2011 als Unionsmarke hatte eintragen lassen. Die Nichtigkeitsklage des Branchenverbandes blieb ohne Erfolg. Das Urteil dürfte weitreichende Folgen haben.

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Facebooks Like-Button beschäftigt EuGH

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Von Karsten Groeger.

Erst am 05.06.2018 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass der Betreiber einer s.g. Facebbook-Fanpage unter bestimmten Umständen gemeinsam mit dem Facebook-Konzern für die Datenerhebung und -verarbeitung, die über diese Fanpage erfolgt, verantwortlich ist (Az. C-210/16). Jetzt müssen sich die obersten EU-Richter erneut mit einer Komponente aus dem Hause Facebook beschäftigen: Dem Like-Button. Es geht auch hier wieder um die Frage, inwieweit derjenige, der den ikonischen blauen Daumen in seine Webseiten integriert und auf diese Weise personenbezogene Besucherdaten an Facebook übermittelt, gemeinsam mit Facebook datenschutzrechtlich verantwortlich ist. Die s.g. “gemeinsame Verantwortlichkeit” im datenschutzrechtlichen Sinne steht also auch im hiesigen Fall wieder im Vordergrund.

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App Store Datenschutz

App Store Datenschutz

Entwickler, die zukünftig in Apples App Store iOS-Anwendungen vertreiben wollen, müssen ab Oktober 2018 eine eigene Datenschutzerklärung vorlegen. Damit wird der App Store Datenschutz erhöht. Apple hat am 30.08.2018 angekündigt, dass ab dem 03.10.2018 nur noch Apps und Updates eingestellt werden dürfen, die über eine eigene Datenschutzerklärung verfügen. Die neuen Anforderungen gelten nicht nur für bereits veröffentlichte Anwendungen, sondern auch für Apps in der Testphase, die mit Apples „TestFlight“ extern getestet werden sollen. Vermutlich will Apple auf diese Weise den Anforderungen der DSGVO gerecht werden und gleichzeitig seinen Ruf als datenschutzfreundliches Unternehmen ausbauen.

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LG Koblenz: Schlafen im Doppelbett

Doppelbett

Manchmal müssen sich Gericht mit durchaus kuriosen, ja bisweilen sogar lustigen Fragestellungen befassen. So zum Beispiel in einem kürzlich vom Landgericht Koblenz entschiedenen Fall (Beschluss vom 17.08.2018, Az. 6 S 92/18). Hier ging es um die Frage, wie eine Einzelperson ein Doppelbett sachgerecht benutzt. Das Ergebnis: Bestimmungswidriges „Mittigschlafen“ ist kein Sachmangel.

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Filesharing: Störerhaftung novelliert

Filesharing

Das Computerspiel „Dead Island“ hat kürzlich den Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigt. Es war über den Internetzugang des späteren Beklagten auf einer Internet-Tauschbörse im Rahmen des s.g. Filesharing zum Download angeboten worden. Der BGH hat nunmehr in seinem Urteil vom 26.07.2018, Az. I ZR 64/17, darüber entschieden, dass Opfern von Urheberrechtsverletzungen nach dem Telemediengesetzes (TMG) Sperransprüche zur Seite stehen. Die Entscheidung ist wegweisend für den künftigen Umfang der s.g. Störerhaftung bei Urheberrechtsverletzungen im Internet.

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KunstUrhG trotz DSGVO weiter anwendbar – OLG Köln

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Von Karsten Gröger.

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Beschluss vom 18.06.2018, Az. 15 W 27/18, eine erste wegweisende Entscheidung in Bezug auf das Verhältnis zwischen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und dem Kunsturhebergesetz (KunstUrhG) im Bereich des Presserechts getroffen. Die Kölner Richter haben für Recht erkannt, dass die bisher geltenden Erleichterungs-Regelungen des KunstUrhG – jedenfalls im journalistischen Bereich – weiterhin vollumfänglich anwendbar sind und den datenschutzrechtlichen Regelungen der DSGVO vorgehen.

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Verfassungsbeschwerde von US-Kanzlei unzulässig

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Von Karsten Groeger.

Die US-Kanzlei Jones Day betreute den Volkswagenkonzern während der in den USA durchgeführten strafrechtlichen Ermittlungen im Abgasskandal und wurde u.a. mit der internen Sachaufklärung beauftragt. Dementsprechend nahm die US-Kanzlei, die auch Büros in Deutschland betreibt, im September 2015 bei der Volkswagen AG interne Ermittlungen auf, beriet in Rechtsfragen und vertrat die Volkswagen AG gegenüber den amerikanischen Strafverfolgungsbehörden. Im Zuge der internen Ermittlungen wurden u.a. Mitarbeiter befragt und Dokumente gesichtet. Die Staatsanwaltschaft München II ermittelt im Zusammenhang mit Vorgängen rund um die 3-Liter-Dieselmotoren der zum Konzern gehörenden Audi AG. Die Ermittlungen wegen Betrugsverdachts und strafbarer Werbung richteten sich zunächst gegen unbekannt, später gegen mehrere, hier nicht zu nennende Beschuldigte. Darüber hinaus leitete die Staatsanwaltschaft am 29.06.2017 ein Bußgeldverfahren ein. Ebenso ermittelte die Staatsanwaltschaft Braunschweig wegen ähnlicher Vorwürfe in Bezug auf einen 2-Liter-Dieselmotor.

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Google muss unbegründete 1-Sterne-Bewertung löschen

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Von Karsten Gröger.

Bewertungen im Internet spielen bei der Kundenakquise eine immer größere Rolle. Negative Bewertungen können erhebliche Wettbewerbsnachteile und in der Folge sogar finanzielle Verluste nach sich ziehen. Werden derartige schlechte Bewertungen zu Unrecht abgegeben, muss sich dies das betroffene Unternehmen nicht gefallen lassen. Das Landgericht Lübeck hat kürzlich Google verurteilt, eine kommentarlose negative Bewertung eines angeblichen Kunden einer Kieferorthopädie-Praxis zu löschen. Dem Suchmaschinenbetreiber ist der Beweis nicht gelungen, dass der Verfasser der 1-Sterne-Bewertung tatsächlich Patient der Praxis gewesen ist.

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Digitaler Nachlass: Ist ein Facebook-Konto vererbbar?

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Von Karsten Gröger.

Am 12. Juli 2018 hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine wegweisende Entscheidung zum digitalen Nachlass getroffen und abschließend darüber entschieden, ob ein Facebook-Konto vererbt werden kann. Dabei haben die Karlsruher Richter gleichzeitig die Grundsatzfrage beantwortet, ob Daten generell den Regelungen des Erbrechts unterliegen oder durch ein – sich etwa aus dem Fernmeldegeheimnis ergebendes – postmortales Datenschutzrecht selbst dem Zugriff der Erben entzogen sind.

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