Kein familienrechtliches Rauchverbot

Rauchverbot

Das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg hat mit Beschluss vom 07.08.2024 (Az. 7 UF 80/24) über die Frage entschieden, ob ein Rauchverbot in der Wohnung eines umgangsberechtigten Elternteils während der Umgangszeiten mit den Kindern rechtlich zulässig ist. Ausgangspunkt der Entscheidung war eine familiengerichtliche Anordnung der Vorinstanz, die dem Vater während der Umgangszeiten mit seinen Kindern in seiner Wohnung ein Rauchverbot auferlegte. Diese Auflage wurde zuvor im Rahmen durch das Amtsgericht Hof angeordnet, da der Vater regelmäßig in seiner Wohnung rauchte. Dieser Bevormundung hat das Oberlandesgericht nun eine Absage erteilt.

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The Day Without Tomorrow

nuclear war a scenario

Nothing less than the end of the world as we know it – or in Biblical terms: Armageddon, The Final Judgement, The Apocalypse – is the topic of Annie Jacobsen‘s latest dystopian non-fiction book “Nuclear War – A Scenario“. As already the title puts it point blank, she provides a source-based, factual minute-by-minute scenario of the unfolding of an atomic attack against the United States, eventually resulting in full-scale, all-out, global nuclear conflict in as little as 72 minutes. Or: A bone-chilling journey of a little bit more than an hour from first notice of launch to nuclear winter. A book review. By Karsten Groeger.

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Their Last Mistake

Iranian Attack on Israel

For the first time in history, the rogue Iranian “Mullah” regime launched a direct attack from its own soil on the State of Israel. Moren than 300 missiles, rockets and drones were arbitrarily fired onto Israel by the “Islamic Revolutionary Guard Corps” (IRGC) and Iran’s Proxies in the Middle East (such as the “Huthi” Militia in Yemen, the so called “Hezbollah” in the failed state of Lebanon and other militant Islamic groups in Syria and Iraq) on 14th April 2024. While the attack proved futile due to supreme Israeli defense capabilities and allied support from the U.S., the UK, Jordan, Saudi Arabia and the United Arab Emirates, it was intended to kill and destroy. There can be only one response to Iran – one that is long overdue: Wipe out the Mullahs once and for all. And make this their last mistake. A call to arms.

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Bürokratieentlastung der “Ampel” ist zahnloser Tiger

bürokratieentlastung

Das Bundesjustizministerium unter dessen FDP-Minister Buschmann hatte sich die Entlastung der Bürger und der Wirtschaft von der überbordenen deutschen Bürokratie auf die Fahnen geschrieben. Nun hat die Bundesregierung den Entwurf eines „Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie“ (Bürokratieentlastungsgesetz IV) beschlossen. Gerade vor dem Hintergrund neuer Belastungen durch “Heizungsgesetz” (Gebäudeenergiegesetz) und die Aufblähung des Verwaltungsapparates mit “Kindergrundsicherung” und Co. erweist sich die geplante Bürokratieentlastung als zahnloser Tiger und verpasst den versprochenen großen Wurf deutlich. Wir stellen die Neuregelungen hier vor.

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Cannabis-Konsum ab sofort legal

cannabis

Es ist eines der gesellschaftspolitischen Großprojekte der s.g. “Ampel-Koalition” unter der Federführung von Bundesgesundheitsminister Lauterbach: Die weitgehende Legalisierung von Marihuana und Cannabis. Ab 01.04.2024 ist es nun soweit. Pünktlich um Mitternacht versammelten sich tausende Kiffer u.a. am Brandenburger Tor in Berlin und zündeten sich – zusammen mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabis-Gesetz) – einen Joint an. Kritik üben Opposition, Ärzteverbände und Polizeigewerkschaft. In unserem Artikel fassen wir zusammen, was nun gilt, was erlaubt ist und was verboten bleibt.

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Künstliche Intelligenz und Recht

künstliche intelligenz

Künstliche Intelligenz (Artificial Intelligence, KI oder AI) und maschinelles Lernen (Machine Learning) sind derzeit in aller Munde und erfreuen sich großer Beliebtheit. Ob eingebettet in Internetforen wie Discord, auf eigens vorgesehen Webseiten wie playgroundai.com oder aber im Rahmen von Apps – “smarte” Bots können chatten, ChatGPT schreibt Texte, Aufsätze und Artikel, intelligente Anwendungen kreieren “Kunst” oder s.g. “Deepfakes”, also Fotos oder Videos, die täuschend echt wirken und nicht mehr ohne Weiteres als Computeranimationen identifiziert werden können. Künstliche Intelligenz verändert unsere Lebens- und Arbeitswelt, stellt Gesellschaft und Politik vor neue Herausforderungen und wird das Zusammenwirken von Mensch und Maschine sowie unser Verhältnis zu Computern und informationstechnischen Systemen neu ordnen. Hierbei ergeben sich schon jetzt vielfältige rechtliche Probleme, Unklarheiten und Anforderungen an ein zukünftiges Recht, das eine Lebenswirklichkeit vorfinden wird, auf die es neue und praktikable Antworten wird finden müssen. Unsere neue Serie “KI & Recht” will diese juristischen Fragestellungen aufwerfen, beleuchten und – wo möglich – Antworten bieten.

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Brexit & Recht: Onlinehandel nach dem Brexit

Onlinehandel nach dem Brexit

Seit dem 31.12.2020 ist das Vereinigte Königreich aus der Europäischen Union ausgetreten. Wir hatten an dieser Stelle hier und hier ausführlich über das Austrittsabkommen (Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft) berichtet. Nach mehr als drei Jahren ist es nun an der Zeit, sich die Auswirkungen des Brexit für die europäische Rechtspraxis näher anzusehen. Unsere praxisorientierte Serie widmet sich juristischen Problemfragen und Themen rund um die Konsequenzen des Austritts Großbritanniens aus der EU. Teil 4 befasst sich diesmal mit dem Onlinehandel nach dem Brexit und geht insbesondere darauf ein, was beim Handel mit Großbrtiannien nunmehr zu beachten ist.

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Brexit & Recht: Patente nach dem Brexit

patente

Seit dem 31.12.2020 ist das Vereinigte Königreich aus der Europäischen Union ausgetreten. Wir hatten an dieser Stelle hier und hier ausführlich über das Austrittsabkommen (Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft) berichtet. Nach mehr als drei Jahren ist es nun an der Zeit, sich die Auswirkungen des Brexit für die europäische Rechtspraxis näher anzusehen. Unsere praxisorientierte Serie widmet sich juristischen Problemfragen und Themen rund um die Konsequenzen des Austritts Großbritanniens aus der EU. In Teil 3 widmen wir uns wieder dem Gewerblichen Rechtsschutz und legen diesmal das Augenmerk auf Patente und den Schutz von Erfindungen. Was künftig im Patentrecht in Bezug auf das Vereinigte Königreich gilt, lesen Sie überblicksartig in diesem Artikel.

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Supermärkte müssen beschädigte Einwegdosen zurücknehmen

Einwegdose

Dass das s.g. “Dosenpfand” seit seiner Einführung vor 20 Jahren für einige witzige Possen gesorgt hat, ist bekannt. Mittlerweile wird das geduldige und leergutbepackte Anstehen am ikonischen Pfandautomaten international als “typisch deutsch” empfunden. Ein leidiges Thema in diesem Zusammenhang hat das Oberlandesgericht Stuttgart in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung (OLG Stuttgart, Urteil vom 15.06.2023, Az. 2 U 32/22) nunmehr ein für allemal geklärt: Supermärkte sind verpflichtet, auch zerdrückte, deformierte oder sonst beschädigte Einwegdosen oder Einwegflaschen gegen Erstattung des Dosenpfandes zurückzunehmen.

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