Onlinehandel: OS-Plattform wird abgeschafft

Onlinehandel, Telefonnummer, Bestellübersicht, OS-Plattform

Die Online-Streitbeilegungsplattform der Europäischen Union (OS-Plattform) ist bald Geschichte. Sie wurde 2016 von der EU-Kommission eingeführt und sollte eine unkomplizierte Möglichkeit bieten, Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern im Onlinehandel zu klären. Ziel war es, eine Alternative zu gerichtlichen Verfahren zu schaffen, die schneller und kostengünstiger sein sollte. Händler waren verpflichtet, auf ihren Webseiten und Shops deutlich sichtbar auf die Plattform hinzuweisen und zu verlinken. Was gut gemeint war, wurde nicht nur nicht genutzt, sondern entpuppte sich als Abmahnfalle für Händler. Jetzt zieht die EU die Konsequenzen. Was Onlinehändler nun beachten müssen, lesen Sie hier.

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Böhmermanns Schönbohm-“Satire” royal gescheitert

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Tendenziös und voreingenommen, anfällig für Fremdscham, vor Sendungsbewusstsein nur so strotzend – diese Charakterisierung des selbsternannten, vom Rundfunkbeitrag üppig gepäppelten “Satirikers” Jan Böhmermann und seiner “ZDF”-Sendung “Magazin Royale”, die sich am freien Markt vermutlich niemals wirtschaftlich halten würde, trifft es wohl am besten. Und während es jedenfalls der aufmerksamen Öffentlichkeit schon lange klar sein dürfte, dass Böhmermanns “Humor” und Gehalt offenbar in indirekt proportionalem Verhältnis zueinander stehen, hat der öffentlich-rechtlich-pseudointellektuell-unbeholfene “Austeiler” diesmal ordentlich einstecken müssen. Vor dem Landgericht München I (Urt. v. 19.12.2024, Az. 26 O 12612/23) unterlagen Böhmermann und das “ZDF” im Rahmen einer Unterlassungsklage gegen Arne Schönbohm, den ehemaligen Präsidenten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Es hilft eben nichts, ehrenrührige Falschbehauptungen als “Satire” zu verpacken – auch wenn man sich für noch so clever hält.

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Abtreibung: Ein Plädoyer für § 218 StGB

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“Das sich im Mutterleib entwickelnde Leben steht als selbständiges Rechtsgut unter dem Schutz der Verfassung (Art. 2 Abs. 2 Satz 1, Art. 1 Abs. 1 GG).  Die Schutzpflicht des Staates verbietet nicht nur unmittelbare staatliche Eingriffe in das sich entwickelnde Leben, sondern gebietet dem Staat auch, sich schützend und fördernd vor dieses Leben zu stellen. Die Verpflichtung des Staates, das sich entwickelnde Leben in Schutz zu nehmen, besteht auch gegenüber der Mutter. Der Lebensschutz der Leibesfrucht genießt grundsätzlich für die gesamte Dauer der Schwangerschaft Vorrang vor dem Selbstbestimmungsrecht der Schwangeren und darf nicht für eine bestimmte Frist in Frage gestellt werden. […] Im äußersten Falle, wenn der von der Verfassung gebotene Schutz auf keine andere Weise erreicht werden kann, ist der Gesetzgeber verpflichtet, zur Sicherung des sich entwickelnden Lebens das Mittel des Strafrechts einzusetzen.” Diese Leitsätze des Bundesverfassungsgerichts in seiner Entscheidung “Schwangerschaftsabbruch I” aus dem Jahre 1975 (BverfGE 39, 1) zur Strafbarkeit der Abtreibung sind heute so aktuell – und so richtig – wie damals. Ein juristisches Plädoyer für § 218 StGB.

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President-Elect Trump: Verteidiger der Redefreiheit

redefreiheit

President-Elect Donald Trump hat in einer Rede angekündigt, unmittelbar nach seiner Amtseinführung Maßnahmen zu ergreifen, um die Meinungsfreiheit und die Redefreiheit im Internet zu schützen. Die Ankündigung steht in diametralem Gegensatz zu bereits umgesetzten und geplanten Maßnahmen in der Europäischen Union. Ich habe Trumps Rede veröffentlicht und in die deutsche Sprache übersetzt.

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Kein familienrechtliches Rauchverbot

Rauchverbot

Das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg hat mit Beschluss vom 07.08.2024 (Az. 7 UF 80/24) über die Frage entschieden, ob ein Rauchverbot in der Wohnung eines umgangsberechtigten Elternteils während der Umgangszeiten mit den Kindern rechtlich zulässig ist. Ausgangspunkt der Entscheidung war eine familiengerichtliche Anordnung der Vorinstanz, die dem Vater während der Umgangszeiten mit seinen Kindern in seiner Wohnung ein Rauchverbot auferlegte. Diese Auflage wurde zuvor im Rahmen durch das Amtsgericht Hof angeordnet, da der Vater regelmäßig in seiner Wohnung rauchte. Dieser Bevormundung hat das Oberlandesgericht nun eine Absage erteilt.

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The Day Without Tomorrow

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Nothing less than the end of the world as we know it – or in Biblical terms: Armageddon, The Final Judgement, The Apocalypse – is the topic of Annie Jacobsen‘s latest dystopian non-fiction book “Nuclear War – A Scenario“. As already the title puts it point blank, she provides a source-based, factual minute-by-minute scenario of the unfolding of an atomic attack against the United States, eventually resulting in full-scale, all-out, global nuclear conflict in as little as 72 minutes. Or: A bone-chilling journey of a little bit more than an hour from first notice of launch to nuclear winter. A book review. By Karsten Groeger.

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Their Last Mistake

Iranian Attack on Israel

For the first time in history, the rogue Iranian “Mullah” regime launched a direct attack from its own soil on the State of Israel. Moren than 300 missiles, rockets and drones were arbitrarily fired onto Israel by the “Islamic Revolutionary Guard Corps” (IRGC) and Iran’s Proxies in the Middle East (such as the “Huthi” Militia in Yemen, the so called “Hezbollah” in the failed state of Lebanon and other militant Islamic groups in Syria and Iraq) on 14th April 2024. While the attack proved futile due to supreme Israeli defense capabilities and allied support from the U.S., the UK, Jordan, Saudi Arabia and the United Arab Emirates, it was intended to kill and destroy. There can be only one response to Iran – one that is long overdue: Wipe out the Mullahs once and for all. And make this their last mistake. A call to arms.

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Bürokratieentlastung der “Ampel” ist zahnloser Tiger

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Das Bundesjustizministerium unter dessen FDP-Minister Buschmann hatte sich die Entlastung der Bürger und der Wirtschaft von der überbordenen deutschen Bürokratie auf die Fahnen geschrieben. Nun hat die Bundesregierung den Entwurf eines „Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie“ (Bürokratieentlastungsgesetz IV) beschlossen. Gerade vor dem Hintergrund neuer Belastungen durch “Heizungsgesetz” (Gebäudeenergiegesetz) und die Aufblähung des Verwaltungsapparates mit “Kindergrundsicherung” und Co. erweist sich die geplante Bürokratieentlastung als zahnloser Tiger und verpasst den versprochenen großen Wurf deutlich. Wir stellen die Neuregelungen hier vor.

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Cannabis-Konsum ab sofort legal

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Es ist eines der gesellschaftspolitischen Großprojekte der s.g. “Ampel-Koalition” unter der Federführung von Bundesgesundheitsminister Lauterbach: Die weitgehende Legalisierung von Marihuana und Cannabis. Ab 01.04.2024 ist es nun soweit. Pünktlich um Mitternacht versammelten sich tausende Kiffer u.a. am Brandenburger Tor in Berlin und zündeten sich – zusammen mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabis-Gesetz) – einen Joint an. Kritik üben Opposition, Ärzteverbände und Polizeigewerkschaft. In unserem Artikel fassen wir zusammen, was nun gilt, was erlaubt ist und was verboten bleibt.

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Künstliche Intelligenz und Recht

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Künstliche Intelligenz (Artificial Intelligence, KI oder AI) und maschinelles Lernen (Machine Learning) sind derzeit in aller Munde und erfreuen sich großer Beliebtheit. Ob eingebettet in Internetforen wie Discord, auf eigens vorgesehen Webseiten wie playgroundai.com oder aber im Rahmen von Apps – “smarte” Bots können chatten, ChatGPT schreibt Texte, Aufsätze und Artikel, intelligente Anwendungen kreieren “Kunst” oder s.g. “Deepfakes”, also Fotos oder Videos, die täuschend echt wirken und nicht mehr ohne Weiteres als Computeranimationen identifiziert werden können. Künstliche Intelligenz verändert unsere Lebens- und Arbeitswelt, stellt Gesellschaft und Politik vor neue Herausforderungen und wird das Zusammenwirken von Mensch und Maschine sowie unser Verhältnis zu Computern und informationstechnischen Systemen neu ordnen. Hierbei ergeben sich schon jetzt vielfältige rechtliche Probleme, Unklarheiten und Anforderungen an ein zukünftiges Recht, das eine Lebenswirklichkeit vorfinden wird, auf die es neue und praktikable Antworten wird finden müssen. Unsere neue Serie “KI & Recht” will diese juristischen Fragestellungen aufwerfen, beleuchten und – wo möglich – Antworten bieten.

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