Verbraucherschutz

Supermärkte müssen beschädigte Einwegdosen zurücknehmen

Einwegdose

Dass das s.g. “Dosenpfand” seit seiner Einführung vor 20 Jahren für einige witzige Possen gesorgt hat, ist bekannt. Mittlerweile wird das geduldige und leergutbepackte Anstehen am ikonischen Pfandautomaten international als “typisch deutsch” empfunden. Ein leidiges Thema in diesem Zusammenhang hat das Oberlandesgericht Stuttgart in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung (OLG Stuttgart, Urteil vom 15.06.2023, Az. 2 U 32/22) nunmehr ein für allemal geklärt: Supermärkte sind verpflichtet, auch zerdrückte, deformierte oder sonst beschädigte Einwegdosen oder Einwegflaschen gegen Erstattung des Dosenpfandes zurückzunehmen.

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Onlinewetten – Jetzt Geld zurück!

onlinewetten

Onlinewetten – also Onlinecasinos, Online-Spielbanken, Online-Wettbüros, Sportwetten, Slotmachines und sonstiges im Internet angebotenes Glücksspiel – erfreut sich großer Beliebtheit. Was kaum jemand weiß: Onlinewetten sind in Deutschland nach wie vor weitestgehend verboten. Erst mit dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 haben die Gesetzgeber der Länder europarechtlich bedingt zaghafte Liberalisierungsbemühungen unternommen. Auch Online-Sportwetten sind von diesem Verbot im Grundsatz nicht ausgenommen – auch wenn sie weitestgehend gedudelt worden sind. Die Folge des Verbots: Wer Geld bei illegalen Onlinewetten verliert, hat einen Rückzahlungsanspruch. Der Artikel beantwortet die wesentlichen Fragen zum Thema.

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Online-Handel: Omnibus-Richtlinie ab 28.05.2022

Omnibus-Richtlinie

Auf Online-Händler und gewerbliche Nutzer von Online-Handelsplattformen kommen Ende des Monats weitreichende Änderungen und Neuregelungen zu. Denn am 28.05.2022 wird die s.g. “Omnibus-Richtlinie” – Richtlinie (EU) 2019/2161 – vollständig in nationales Recht umgesetzt. Ziel des europäischen Gesetzgebers ist es, den Verbraucherschutz innerhalb EU-Europas zu stärken und weiter zu harmonisieren. Die Omnibus-Richtlinie ist Teil des s.g. “New Deal for Consumers” der Europäischen Union. In diesem Artikel lesen Sie die wichtigsten Neuerungen im Überblick und erfahren alles, was Sie zur Omnibus-Richtlinie wissen müssen – und was jetzt zu tun ist.

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Wie Sie E-Mail-Spam bekämpfen können

E-Mail-Spam

Spam-Mails und unerwünschte E-Mail-Werbung sind fast so alt wie das Internet selbst. Seit der Erfindung der E-Mail gibt es auch E-Mail-Spam. Sie – wie die meisten Menschen – werden sich mittlerweile vermutlich daran gewöhnt haben. So existieren heutzutage leistungsfähige Spamfilter und intelligente E-Mail-Software, die die lästigen Zuschriften automatisch wegfiltern. Doch kaum einer weiß: E-Mail-Spam ist rechtswidrig und verboten. Wer unaufgefordert mit Werbung per elektronischer Post behelligt wird, kann und sollte sich wehren. Dabei kommt es nicht darauf an, ob Sie als Privatperson, also Verbraucher, oder als Unternehmer betroffen sind. In diesem Artikel erfahren Sie, wie Sie sich gegen E-Mail-Spam effektiv zur Wehr setzen, sodass unverlangte Mail-Werbung der Vergangenheit angehört. Die wichtigsten Fragen und Antworten sowie alle Informationen zum Thema E-Mail-Spam sind hier für Sie zusammengefasst.

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Neues Kaufrecht ab 2022

Neues Kaufrecht

Zum Jahreswechsel tritt in Deutschland nach knapp 20 Jahren ein neues Kaufrecht in Kraft, mit dem die bisherigen Regelungen “fit gemacht” werden sollen für die Neuerungen und Herausforderungen des digitalen Zeitalters. Reichlich spät zwar, aber immerhin. Die bisher geltende – und dem deutschen Kaufrecht zugrundeliegende – Verbrauchsgüterkaufrichtlinie der Europäischen Union wird in diesem Zusammenhang durch die neue Warenkaufrichtlinie (Richtlinie EU 2019/771 über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenkaufs) abgelöst. Die Neuregelungen haben hauptsächlich Auswirkungen auf Verträge zwischen Unternehmern und Verbrauchern, aber auch Käufe im B2B-Bereich und zwischen Verbrauchern untereinander sind teilweise betroffen. So wird beispielsweise ein neuer Begriff des Sachmangels eingeführt; für digitale Produkte gibt es künftig umfangreiche Kodifizierungen. Unternehmer, insbesondere Online-Händler, werden vor dem Jahreswechsel Rechtstexte und ggf. die Bestellabwicklung anpassen müssen. Lesen Sie hier alles Wesentliche zum Themenkomplex “Neues Kaufrecht 2022”.

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Mundschutz “Marke Eigenbau” Abmahnfalle!

Mundschutz

Die Corona-Krise hat die Welt derzeit fest im Griff, Deutschland ist im Lockdown. Medizinprodukte wie Mundschutz-Masken, Desinfektionsmittel und Einweghandschuhe sind wegen der weltweit hohen Nachfrage derzeit akute Mangelware. Doch in der Not werden Menschen bekanntlich erfinderisch. So gibt es derzeit eine Vielzahl von Anbietern, die – teils aus Hilfsbereitschaft, teils aus Geschäftssinn – selbst hergestellte Mundschutzmasken vertreiben – oft in bunten Farben und mit modischen Elementen. Doch der Mundschutz „Marke Eigenbau“ kann schnell zur ärgerlichen und teuren Abmahnfalle werden. Lesen Sie hier, was Sie als Masken-Schneider unbedingt beachten sollten.

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eBay Multi-Rabatt abmahnfähig?

Verpackungsregister

Vor ungefähr einem Jahr hat das Online-Auktionshaus eBay den so genannten „Multi-Rabatt“ für „Sofort-Kaufen-Artikel“ eingeführt. Seither können eBay-Händler ihren Kunden die einfache Möglichkeit anbieten, mehrere Stücke, bzw. Exemplare eines Produkts gleichzeitig im Warenkorb abzulegen und dabei – je nach ausgewählter Menge – einen Preisnachlass pro Stück in Anspruch zu nehmen. Je mehr Exemplare der Kunde anklickt, desto geringer ist der Stückpreis des Produkts:

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Onlinehandel: Angabe der Telefonnummer keine Pflicht mehr?

Onlinehandel, Telefonnummer, Bestellübersicht

Von Karsten Groeger.

Der Streit zwischen dem Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) und dem Versandriesen Amazon unter anderem um die Pflicht von Online-Händlern zur Angabe der Telefonnummer und anderer Kommunikationsmöglichkeiten innerhalb von Webshops beschäftigt nunmehr den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Der Schlussantrag des Generalanwalts geht in eine deutliche Richtung. Das Urteil dürfte Erleichterungen für Online-Händler mit sich bringen. Onlinehandel Telefonnummer.

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Abmahngefahr durch falsche Bestellübersicht

Onlinehandel, Telefonnummer, Bestellübersicht

Von Karsten Groeger

Nachdem das Oberlandesgericht (OLG) München erst kürzlich den Dash-Button von Amazon für unzulässig erklärt hat, hat der Online-Versandhändler nun eine weitere Niederlage hinnehmen müssen. Mit Urteil vom 31.01.2019, Az. 29 U 1582, traf erneut das OLG München eine nicht nur für Amazon, sondern für alle Onlinehändler folgenschwere Entscheidung. Künftig müssen Händler ihre Webshops und ihre Bestellübersicht so gestalten, dass Verbrauchern unmittelbar vor Absendung der Vertragserklärung – also unmittelbar vor dem Klick auf den “Jetzt Kaufen”-Button – alle wesentlichen Produktmerkmale noch einmal überblicksartig angezeigt werden. Der Entscheidung liegt ein Streit zwischen Verbraucherschützern und dem Internet-Giganten Amazon zugrunde, den dieser nunmehr auch in zweiter Instanz verloren hat.

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Fanpage-Urteil des EuGH: Facebook hat reagiert

facebook, fanpage, eugh

Von Karsten Groeger.

Nach dem viel diskutierten Fanpage-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (Az. C-210/16) und dem darauffolgenden Beschluss der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder, die auf Facebook betriebenen Fanpages seien datenschutzrechtlich illegal, hat Facebook nunmehr reagiert.

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