Onlinehandel

Online-Handel: Omnibus-Richtlinie ab 28.05.2022

Omnibus-Richtlinie

Auf Online-Händler und gewerbliche Nutzer von Online-Handelsplattformen kommen Ende des Monats weitreichende Änderungen und Neuregelungen zu. Denn am 28.05.2022 wird die s.g. “Omnibus-Richtlinie” – Richtlinie (EU) 2019/2161 – vollständig in nationales Recht umgesetzt. Ziel des europäischen Gesetzgebers ist es, den Verbraucherschutz innerhalb EU-Europas zu stärken und weiter zu harmonisieren. Die Omnibus-Richtlinie ist Teil des s.g. “New Deal for Consumers” der Europäischen Union. In diesem Artikel lesen Sie die wichtigsten Neuerungen im Überblick und erfahren alles, was Sie zur Omnibus-Richtlinie wissen müssen – und was jetzt zu tun ist.

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Landgericht Berlin verbietet Mitbewerberbehinderung bei Amazon

Mitbewerberbehinderung

Das so genannte „Anhängen bei Amazon“ ist nach wie vor häufiger Anlass für Streit unter Marketplace-Händlern der Plattform. Obwohl von Amazon gewünscht und gefordert, stoßen sich viele Amazon-Händler daran, dass Mitbewerber sich an „ihr“ Angebot „anhängen“ – erst recht, wenn der Konkurrent das Produkt billiger anbietet und deshalb in den Genuss der s.g. „Buy Box“ kommt, also den prominenten „Kaufen-Button“ von Amazon direkt auf der Produktseite in Anspruch nehmen darf. Viele Händler versuchen deshalb, genau dies zu verhindern – zum Beispiel dadurch, dass sie dem Angebot eine bestimmte, eigene Markenherkunft attestieren, um Mitbewerber vom „Anhängen“ abzuschrecken. Nachdem bereits das Oberlandesgericht Hamm (Urteil vom 22.11.2018, Az. 4 U 73/18) und das Oberlandesgericht Köln (Urteil vom 2603.2021, Az. 6 U 11/21) dieses Geschäftsgebaren unter bestimmten Voraussetzungen als Mitbewerberbehinderung betrachtet haben, hat sich nun auch das Landgericht Berlin dieser Ansicht angeschlossen (LG Berlin, Urteil vom 22.11.2021, Az. 101 O 128/20). Lesen Sie alles zur aktuellen Entscheidung über Mitbewerberbehinderung bei Amazon hier.

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Mundschutz “Marke Eigenbau” Abmahnfalle!

Mundschutz

Die Corona-Krise hat die Welt derzeit fest im Griff, Deutschland ist im Lockdown. Medizinprodukte wie Mundschutz-Masken, Desinfektionsmittel und Einweghandschuhe sind wegen der weltweit hohen Nachfrage derzeit akute Mangelware. Doch in der Not werden Menschen bekanntlich erfinderisch. So gibt es derzeit eine Vielzahl von Anbietern, die – teils aus Hilfsbereitschaft, teils aus Geschäftssinn – selbst hergestellte Mundschutzmasken vertreiben – oft in bunten Farben und mit modischen Elementen. Doch der Mundschutz „Marke Eigenbau“ kann schnell zur ärgerlichen und teuren Abmahnfalle werden. Lesen Sie hier, was Sie als Masken-Schneider unbedingt beachten sollten.

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eBay Multi-Rabatt abmahnfähig?

Verpackungsregister

Vor ungefähr einem Jahr hat das Online-Auktionshaus eBay den so genannten „Multi-Rabatt“ für „Sofort-Kaufen-Artikel“ eingeführt. Seither können eBay-Händler ihren Kunden die einfache Möglichkeit anbieten, mehrere Stücke, bzw. Exemplare eines Produkts gleichzeitig im Warenkorb abzulegen und dabei – je nach ausgewählter Menge – einen Preisnachlass pro Stück in Anspruch zu nehmen. Je mehr Exemplare der Kunde anklickt, desto geringer ist der Stückpreis des Produkts:

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Meldepflicht zum Verpackungsregister

Verpackungsregister

Seit 01.01.2019 gilt das neue Verpackungsgesetz (VerpackG), mit dem der Gesetzgeber die bis dahin geltende Verpackungsverordnung abgelöst und den – vornehmlich abfallrechtlichen – Regelungen eine neue und modernere Rechtsgrundlage gegeben hat. Die wohl bekannteste Neuregelung des Verpackungsgesetzes ist die Registrierungspflicht im s.g. Herstellerregister „LUCID“ der „Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister“. Sie gilt für alle diejenigen, die Verpackungsmaterial, welches beim Endverbraucher oder ihm gleichgestellten „Anfallstellen“ anfällt, erstmals in Verkehr bringen. Auch Onlinehändler, die ihre Produkte im Wege des Fernabsatzes versenden und dabei Päckchen und Pakte, Füllmaterial, Klebeband, Versandetiketten u.Ä. verwenden, gelten als Hersteller und unterliegen der Registrierungspflicht. Verbunden mit der Eintragung ins Register ist die Pflicht, sich einem Abfallkreislaufsystem, bzw. dualen System (wie bspw. dem „Grünen Punkt“) anzuschließen. Herstellern, die die Registrierung beim Verpackungsregister versäumen, drohen Abmahnungen und Bußgelder.

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Anhängen bei Amazon an fremde Angebote

Anhängen bei Amazon

Online-Händlern der Plattform Amazon treibt seit einiger Zeit der Themenkreis „Anhängen bei Amazon an fremde Angebote“ um. Die Händler stören sich dabei meist daran, dass andere Amazon-Anbieter die eigenen, in der Regel selbst erstellten Produktseiten auf Amazon – einschließlich der Artikelbezeichnungen, Beschreibungstexte, Produktfotos und ggf. sogar der EAN (European Article Number) und anderer Spezifikationen – für deren Produkte nutzen, sich also an ein bestehendes Angebot einfach „dranhängen“. In diesem Artikel wollen soll ein verständlicher Überblick über eine Thematik an die Hand gegeben werden, die aus rechtlicher Sicht alles andere als einfach und unumstritten ist.

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Onlinehandel: Angabe der Telefonnummer keine Pflicht mehr?

Onlinehandel, Telefonnummer, Bestellübersicht

Von Karsten Groeger.

Der Streit zwischen dem Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) und dem Versandriesen Amazon unter anderem um die Pflicht von Online-Händlern zur Angabe der Telefonnummer und anderer Kommunikationsmöglichkeiten innerhalb von Webshops beschäftigt nunmehr den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Der Schlussantrag des Generalanwalts geht in eine deutliche Richtung. Das Urteil dürfte Erleichterungen für Online-Händler mit sich bringen. Onlinehandel Telefonnummer.

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Abmahngefahr durch falsche Bestellübersicht

Onlinehandel, Telefonnummer, Bestellübersicht

Von Karsten Groeger

Nachdem das Oberlandesgericht (OLG) München erst kürzlich den Dash-Button von Amazon für unzulässig erklärt hat, hat der Online-Versandhändler nun eine weitere Niederlage hinnehmen müssen. Mit Urteil vom 31.01.2019, Az. 29 U 1582, traf erneut das OLG München eine nicht nur für Amazon, sondern für alle Onlinehändler folgenschwere Entscheidung. Künftig müssen Händler ihre Webshops und ihre Bestellübersicht so gestalten, dass Verbrauchern unmittelbar vor Absendung der Vertragserklärung – also unmittelbar vor dem Klick auf den “Jetzt Kaufen”-Button – alle wesentlichen Produktmerkmale noch einmal überblicksartig angezeigt werden. Der Entscheidung liegt ein Streit zwischen Verbraucherschützern und dem Internet-Giganten Amazon zugrunde, den dieser nunmehr auch in zweiter Instanz verloren hat.

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