Am 28. Juni 2025 wird Barrierefreiheit für viele digitale Produkte und Dienstleistungen gesetzlich verpflichtend. Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) bringt neue Anforderungen – vor allem für Online-Shops, Apps und interaktive Geräte. Wer sich jetzt nicht vorbereitet, riskiert rechtliche Konsequenzen und Wettbewerbsnachteile.
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Derzeit erhalten zahlreiche Unternehmen deutschlandweit Rückmeldeaufforderungen oder gar Rückforderungsbescheide wegen der Corona-Soforthilfe 2020 (u.a. aktuell in Sachsen und Sachsen-Anhalt). Die staatliche Hilfsmaßnahme war in der ersten Hälfte des Corona-Jahres 2020 als unbürokratischer und schneller Zuschuss ausgereicht worden, um existenzielle Folgen der pandemiebedingten Maßnahmen für Unternehmer abzufedern. Viele Freiberufler, Soloselbständige und KMU haben die Soforthilfe damals in Anspruch genommen – gerade auch weil Finanzminister Scholz und einige Behörden versichert hatten, die Soforthilfe müsse nicht zurückgezahlt werden. Was nunmehr beachtet werden muss, erfahren Sie in diesem Artikel.
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“75 Jahre im Auftrag der Demokratie” – so steht es auf der Webseite des Bundesamts für Verfassungsschutz, dem deutschen Inlandsgeheimdienst. Doch anstatt seinem Auftrag gerecht zu werden, Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu ermitteln und aufzudecken sowie Bestand und Sicherheit des Bundes und der Länder zu gewährleisten (§ 1 Abs. 1 BVerfSchG) – etwas, das nur noch durch wohlwollende Zuarbeit von befreundeten Diensten aus den Vereinigten Staaten, Großbritannien und Israel gelingt -, drängt sich der Eindruck auf, dass der Verfassungsschutz immer mehr zu einem politischen Instrument der Oppositionsüberwachung wird. Die Einstufung der deutschen Oppositionspartei “Alternative für Deutschland” (AfD) als “gesichert rechtsextremistisch” und die damit einhergehende Ausweitung nachrichtendienstlicher Befugnisse stellt einen weiteren Tiefpunkt der juristischen und politischen Kultur dar, der der Bundesrepublik Deutschland – zu recht – internationale Kritik einbringt.
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Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die umstrittenen Sondervermögen von insgesamt ca. einer Billion Euro (1.000.000.000.000 EUR) für Infrastruktur und Verteidigung dürfen beschlossen werden. Ansprechende Anträge auf Erlass einerstweiliger Anordnungen haben die Karlsruher Richter abgelehnt (2 BvE 3/25; 2 BvE 4/25; 2 BvE 2/25; 2 BvE 5/25) Es sei es nicht zu beanstanden, dass diese Sonderschulden vom alten Bundestag beschlossen werden sollen, obwohl der neue Bundestag (21. Deutscher Bundestag) bereits gewählt ist.
Doch ist diese Entscheidung wirklich ein Sieg der Demokratie – oder ein gefährlicher Präzedenzfall, der die Handlungsfähigkeit künftiger Parlamente und Generationen einschränkt? Kritiker werfen den obersten Verfassungshütern vor, das Demokratieprinzip und die Parlamentsautonomie zu verletzen und so dem Vertrauen in unsere Verfassungsorgane Schaden zuzufügen. Ein kritischer Blick nach Karlsruhe.
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Die Online-Streitbeilegungsplattform der Europäischen Union (OS-Plattform) ist bald Geschichte. Sie wurde 2016 von der EU-Kommission eingeführt und sollte eine unkomplizierte Möglichkeit bieten, Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern im Onlinehandel zu klären. Ziel war es, eine Alternative zu gerichtlichen Verfahren zu schaffen, die schneller und kostengünstiger sein sollte. Händler waren verpflichtet, auf ihren Webseiten und Shops deutlich sichtbar auf die Plattform hinzuweisen und zu verlinken. Was gut gemeint war, wurde nicht nur nicht genutzt, sondern entpuppte sich als Abmahnfalle für Händler. Jetzt zieht die EU die Konsequenzen. Was Onlinehändler nun beachten müssen, lesen Sie hier.
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Tendenziös und voreingenommen, anfällig für Fremdscham, vor Sendungsbewusstsein nur so strotzend – diese Charakterisierung des selbsternannten, vom Rundfunkbeitrag üppig gepäppelten “Satirikers” Jan Böhmermann und seiner “ZDF”-Sendung “Magazin Royale”, die sich am freien Markt vermutlich niemals wirtschaftlich halten würde, trifft es wohl am besten. Und während es jedenfalls der aufmerksamen Öffentlichkeit schon lange klar sein dürfte, dass Böhmermanns “Humor” und Gehalt offenbar in indirekt proportionalem Verhältnis zueinander stehen, hat der öffentlich-rechtlich-pseudointellektuell-unbeholfene “Austeiler” diesmal ordentlich einstecken müssen. Vor dem Landgericht München I (Urt. v. 19.12.2024, Az. 26 O 12612/23) unterlagen Böhmermann und das “ZDF” im Rahmen einer Unterlassungsklage gegen Arne Schönbohm, den ehemaligen Präsidenten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Es hilft eben nichts, ehrenrührige Falschbehauptungen als “Satire” zu verpacken – auch wenn man sich für noch so clever hält.
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“Das sich im Mutterleib entwickelnde Leben steht als selbständiges Rechtsgut unter dem Schutz der Verfassung (Art. 2 Abs. 2 Satz 1, Art. 1 Abs. 1 GG). Die Schutzpflicht des Staates verbietet nicht nur unmittelbare staatliche Eingriffe in das sich entwickelnde Leben, sondern gebietet dem Staat auch, sich schützend und fördernd vor dieses Leben zu stellen. Die Verpflichtung des Staates, das sich entwickelnde Leben in Schutz zu nehmen, besteht auch gegenüber der Mutter. Der Lebensschutz der Leibesfrucht genießt grundsätzlich für die gesamte Dauer der Schwangerschaft Vorrang vor dem Selbstbestimmungsrecht der Schwangeren und darf nicht für eine bestimmte Frist in Frage gestellt werden. […] Im äußersten Falle, wenn der von der Verfassung gebotene Schutz auf keine andere Weise erreicht werden kann, ist der Gesetzgeber verpflichtet, zur Sicherung des sich entwickelnden Lebens das Mittel des Strafrechts einzusetzen.” Diese Leitsätze des Bundesverfassungsgerichts in seiner Entscheidung “Schwangerschaftsabbruch I” aus dem Jahre 1975 (BverfGE 39, 1) zur Strafbarkeit der Abtreibung sind heute so aktuell – und so richtig – wie damals. Ein juristisches Plädoyer für § 218 StGB.
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President-Elect Donald Trump hat in einer Rede angekündigt, unmittelbar nach seiner Amtseinführung Maßnahmen zu ergreifen, um die Meinungsfreiheit und die Redefreiheit im Internet zu schützen. Die Ankündigung steht in diametralem Gegensatz zu bereits umgesetzten und geplanten Maßnahmen in der Europäischen Union. Ich habe Trumps Rede veröffentlicht und in die deutsche Sprache übersetzt.
Das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg hat mit Beschluss vom 07.08.2024 (Az. 7 UF 80/24) über die Frage entschieden, ob ein Rauchverbot in der Wohnung eines umgangsberechtigten Elternteils während der Umgangszeiten mit den Kindern rechtlich zulässig ist. Ausgangspunkt der Entscheidung war eine familiengerichtliche Anordnung der Vorinstanz, die dem Vater während der Umgangszeiten mit seinen Kindern in seiner Wohnung ein Rauchverbot auferlegte. Diese Auflage wurde zuvor im Rahmen durch das Amtsgericht Hof angeordnet, da der Vater regelmäßig in seiner Wohnung rauchte. Dieser Bevormundung hat das Oberlandesgericht nun eine Absage erteilt.
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Das Bundesjustizministerium unter dessen FDP-Minister Buschmann hatte sich die Entlastung der Bürger und der Wirtschaft von der überbordenen deutschen Bürokratie auf die Fahnen geschrieben. Nun hat die Bundesregierung den Entwurf eines „Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie“ (Bürokratieentlastungsgesetz IV) beschlossen. Gerade vor dem Hintergrund neuer Belastungen durch “Heizungsgesetz” (Gebäudeenergiegesetz) und die Aufblähung des Verwaltungsapparates mit “Kindergrundsicherung” und Co. erweist sich die geplante Bürokratieentlastung als zahnloser Tiger und verpasst den versprochenen großen Wurf deutlich. Wir stellen die Neuregelungen hier vor.
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