Recht

Der deutsche Pass vom Wühltisch

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Der deutsche Pass – und mit ihm die Staatsbürgerschaft der Bundesrepublik Deutschland – sind weltweit begehrt. Im Ranking der “mächtigsten” Pässe rangiert das inkonische englischrote Büchlein regelmäßig auf den Plätzen zwei bis vier. Denn nicht weniger als 190 Staaten können deutsche Staatsangehörige visafrei besuchen. Doch mit der nunmehr geplanten – von der breiten Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt gebliebenen – Reform der links-gelben Bundesregierung (vulgo: “Ampelkoalition”) drohnt der Ausverkauf der Staatsbürgerschaft. Eine kritische Einschätzung.

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Instagram-Musik als Abmahnfalle?

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Instagram-Musik erfreut sich großer Beliebtheit. Für “Stories”, “Reels” und Co. wird die umfangreiche Datenbank des Meta-Konzerns genutzt, um Beiträge, Posts und Werbung kostenlos mit zweckentsprechender aktustischer Untermalung zu hinterlegen. Doch mit dieser Selbstbedienungsmentalität könnte nun zumindest für Influencer, Unternehmer und Gewerbetreibende Schluss sein. Denn der Meta-Konzern, zu dem auch Instagram gehört, hat seine Nutzungsbedingungen Ende des Jahres 2022 geändert. Und zwar mit Folgen für Nutzer dieser Musikbibliothek.

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Zahlungen nach Kreditwiderruf ggf. steuerpflichtig

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Der Widerruf von Krediten und Darlehensverträgen (“Kreditwiderruf”) ist nicht erst seit dem s.g. “Dieselskandal” zu allgemeiner Beliebtheit gelangt. Das mit – vermeintlich oder tatsächlich – fehlerhaften Widerrufsbelehrungen verbundende “ewige Widerrufsrecht” hat in den vergangen Jahren zu einer abenteuerlichen Prozessflut bei deutschen Gerichten geführt, in der versucht worden ist, aus auf Pump finanzierten Produkten – von der PlayStation über das Auto bis zum Mehrfamilienhaus – zusätzlich Kasse zu machen. Diese oft genug rechtsmissbräuchlichen Umtriebe könnten nun für einige Glücksritter ein Nachspiel haben: Denn Zahlungen aus der Rückabwicklung solcher Darlehen unterliegen unter Umständen der Einkommensteuerpflicht, wie eine aktuelle Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf zeigt (FG Düsseldorf, Urteil vom 29.09.2022, Az. 11 K 314/20 E).

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Neues vom Cookie-Banner

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Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat eine Klage gegen ein bekanntes Medienunternehmen beim Landgericht München I eingereicht und nun in erster Instanz gewonnen (Urteil v. 29.11.2022, Az. 33 O 14776/19). Gegenstand des Streits war, dass das Cookie-Banner auf Focus Online gegen das Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG) verstoßen habe. Das Gericht entschied Ende November vergangenen Jahres, dass mit dem auf der Webseite verwendeten Tool keine wirksamen, informierten und freiwilligen Einwilligungen eingeholt werden könnten.

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Die wichtigsten Änderungen 2023

Änderungen 2023

Alle Jahre wieder – auch der Jahreswechsel von 2022 auf 2023 wird wieder von zahlreichen gesetzlichen Änderungen und Neuregelungen begleitet. Die wichtigsten Änderungen 2023 – vom Arbeitsrecht über das Sozialversicherungsrecht bis hin zur geplanten Cannabis-Legalisierung und der Einführung des s.g. “Bürgergeldes” – haben wir hier für Sie zusammengefasst. Wir werden Sie im Laufe des Jahres selbstverständlich über die hier nur überblicksartig dargestellten Reformen detailliert informieren. Viel Spaß bei der Lektüre und ein gutes und erfolgreiches neues Jahr 2023!

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Werbung mit Begriff “klimaneutral” irreführend

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Der s.g. “Klimaschutz” ist in aller Munde. Während die Politik sich mit Maßnahmen zur tatsächlichen oder gefühlten Reduzierung der Erderwärmung überschlägt und extremistische “Klimakleber” mit ihren Aktionen die öffentliche Sicherheit und Menschenleben gefährden, macht der Trend, besonders “klimsfreundlich” sein zu müssen, auch vor der Wirtschaft nicht halt. Unternehmen und Produzenten überbieten sich mit Angeboten, die vermeintlich umweltfreundlich, klimaneutral oder sonstwie “nachhaltig” sind. Dass diese Mode bisweilen auch nach hinten losgehen und die Gerichte beschäftigen kann, zeigt ein aktuell vom Oberlandesgericht Frankfurt (Urteil vom 10.11.2022 – 6 U 104/22) entschiedener Fall.

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Onlinewetten – Jetzt Geld zurück!

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Onlinewetten – also Onlinecasinos, Online-Spielbanken, Online-Wettbüros, Sportwetten, Slotmachines und sonstiges im Internet angebotenes Glücksspiel – erfreut sich großer Beliebtheit. Was kaum jemand weiß: Onlinewetten sind in Deutschland nach wie vor weitestgehend verboten. Erst mit dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 haben die Gesetzgeber der Länder europarechtlich bedingt zaghafte Liberalisierungsbemühungen unternommen. Auch Online-Sportwetten sind von diesem Verbot im Grundsatz nicht ausgenommen – auch wenn sie weitestgehend gedudelt worden sind. Die Folge des Verbots: Wer Geld bei illegalen Onlinewetten verliert, hat einen Rückzahlungsanspruch. Der Artikel beantwortet die wesentlichen Fragen zum Thema.

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Urheberrecht geht “Gendern” vor!

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Wohl kaum ein Thema wird in der Öffentlichkeit kontroverser diskutiert und ist umstrittener als das so genannte “Gendern”. Dabei handelt es sich um den – nach hier vertretener Auffassung gleichsam untauglichen und einigermaßen unbeholfenen – Versuch, als vermeintlich “diskriminierend” oder “ausgrenzend” wahrgenommene, gewachsene semantische, grammatikalische oder auch ausdrucksweise Elemente der deutschen Sprache im Hinblick auf das (biologische oder “gefühlte”) Geschlecht durch tiefgreifende sprachliche Eingriffe “zu korrigieren”. Kürzlich hat sich dieses Gendern mit dem deutschen Urheberrecht messen müssen – und verloren, wie ein aktueller Rechtsstreit vor dem Landgericht Hamburg (Az. 308 O 176/21) zeigt.

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Online-Handel: Omnibus-Richtlinie ab 28.05.2022

Omnibus-Richtlinie

Auf Online-Händler und gewerbliche Nutzer von Online-Handelsplattformen kommen Ende des Monats weitreichende Änderungen und Neuregelungen zu. Denn am 28.05.2022 wird die s.g. “Omnibus-Richtlinie” – Richtlinie (EU) 2019/2161 – vollständig in nationales Recht umgesetzt. Ziel des europäischen Gesetzgebers ist es, den Verbraucherschutz innerhalb EU-Europas zu stärken und weiter zu harmonisieren. Die Omnibus-Richtlinie ist Teil des s.g. “New Deal for Consumers” der Europäischen Union. In diesem Artikel lesen Sie die wichtigsten Neuerungen im Überblick und erfahren alles, was Sie zur Omnibus-Richtlinie wissen müssen – und was jetzt zu tun ist.

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Wie Sie E-Mail-Spam bekämpfen können

E-Mail-Spam

Spam-Mails und unerwünschte E-Mail-Werbung sind fast so alt wie das Internet selbst. Seit der Erfindung der E-Mail gibt es auch E-Mail-Spam. Sie – wie die meisten Menschen – werden sich mittlerweile vermutlich daran gewöhnt haben. So existieren heutzutage leistungsfähige Spamfilter und intelligente E-Mail-Software, die die lästigen Zuschriften automatisch wegfiltern. Doch kaum einer weiß: E-Mail-Spam ist rechtswidrig und verboten. Wer unaufgefordert mit Werbung per elektronischer Post behelligt wird, kann und sollte sich wehren. Dabei kommt es nicht darauf an, ob Sie als Privatperson, also Verbraucher, oder als Unternehmer betroffen sind. In diesem Artikel erfahren Sie, wie Sie sich gegen E-Mail-Spam effektiv zur Wehr setzen, sodass unverlangte Mail-Werbung der Vergangenheit angehört. Die wichtigsten Fragen und Antworten sowie alle Informationen zum Thema E-Mail-Spam sind hier für Sie zusammengefasst.

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