eBay Multi-Rabatt abmahnfähig?

Verpackungsregister

Vor ungefähr einem Jahr hat das Online-Auktionshaus eBay den so genannten „Multi-Rabatt“ für „Sofort-Kaufen-Artikel“ eingeführt. Seither können eBay-Händler ihren Kunden die einfache Möglichkeit anbieten, mehrere Stücke, bzw. Exemplare eines Produkts gleichzeitig im Warenkorb abzulegen und dabei – je nach ausgewählter Menge – einen Preisnachlass pro Stück in Anspruch zu nehmen. Je mehr Exemplare der Kunde anklickt, desto geringer ist der Stückpreis des Produkts:

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Meldepflicht zum Verpackungsregister

Verpackungsregister

Seit 01.01.2019 gilt das neue Verpackungsgesetz (VerpackG), mit dem der Gesetzgeber die bis dahin geltende Verpackungsverordnung abgelöst und den – vornehmlich abfallrechtlichen – Regelungen eine neue und modernere Rechtsgrundlage gegeben hat. Die wohl bekannteste Neuregelung des Verpackungsgesetzes ist die Registrierungspflicht im s.g. Herstellerregister „LUCID“ der „Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister“. Sie gilt für alle diejenigen, die Verpackungsmaterial, welches beim Endverbraucher oder ihm gleichgestellten „Anfallstellen“ anfällt, erstmals in Verkehr bringen. Auch Onlinehändler, die ihre Produkte im Wege des Fernabsatzes versenden und dabei Päckchen und Pakte, Füllmaterial, Klebeband, Versandetiketten u.Ä. verwenden, gelten als Hersteller und unterliegen der Registrierungspflicht. Verbunden mit der Eintragung ins Register ist die Pflicht, sich einem Abfallkreislaufsystem, bzw. dualen System (wie bspw. dem „Grünen Punkt“) anzuschließen. Herstellern, die die Registrierung beim Verpackungsregister versäumen, drohen Abmahnungen und Bußgelder.

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Cookie Opt-In ab sofort Pflicht

Cookie Opt-In

Der Europäische Gerichtshof hat am 01.10.2019 eine Grundsatzentscheidung zur lange Zeit umstrittenen Frage getroffen, ob Webseitenbetreiber von ihren Besuchern eine ausdrückliche Einwilligung einholen müssen, wenn sie s.g. Cookies verwenden. In ihrem Urteil (EuGH, Urteil vom 01.10.2019, Az. C-673/17) kommen die obersten EU-Richter zu dem Ergebnis, dass eine solche aktive Einwilligungshandlung der Nutzer zwingend erforderlich ist – der Cookie-Opt-In wird also Pflicht. Bisher gängige Verfahren, wonach Nutzer aktiv handeln mussten, wenn sie keine Webseiten-Cookies auf ihren Browsern zulassen wollten (s.g. Opt-Out-Varianten) sind demnach unzulässig. Eine entsprechende Regelung des deutschen Telemediengesetzes verstößt insoweit gegen europäisches Recht.

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£183 Millionen – Höchstes DSGVO Bußgeld

DSGVO Bußgeld

Die Britische Datenschutzbehörde, das „Information Commissioner’s Office (ICO)” hat das bisher höchste DSGVO Bußgeld seit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung verhängt: Ein Bußgeldbescheid über insgesamt 183,39 Millionen £ (ca. 204,63 Mio. EUR) wird in der nächsten Zeit gegen die Fluggesellschaft British Airways (BA) verhängt werden, teilte Information Commissioner Elizabeth Denham laut Informationen der BBC mit. Die Fluggesellschaft zeigte sich in einer ersten Stellungnahme „Überrascht und enttäuscht“ und kündigte rechtliche Schritte an.

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Deutsche Umwelthilfe obsiegt erneut

Abmahnmissbrauch, Deutsche Umwelthilfe

Der unter anderem für Wettbewerbsrecht zuständige erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat in seiner aktuellen Entscheidung (Az.: I ZR 149/18) die umstrittene Abmahnpraxis der „Deutschen Umwelthilfe“ (Deutsche Umwelthilfe e.V.) bestätigt. 

Die Karlsruher Richter kamen zu dem Schluss, dass der wettbewerbsrechtlichen Inanspruchnahme durch die „Deutsche Umwelthilfe“ nicht der Einwand des Rechtsmissbrauchs gem. § 8 Abs. 4 UWG entgegengehalten werden kann.

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Anhängen bei Amazon an fremde Angebote

Anhängen bei Amazon

Online-Händlern der Plattform Amazon treibt seit einiger Zeit der Themenkreis „Anhängen bei Amazon an fremde Angebote“ um. Die Händler stören sich dabei meist daran, dass andere Amazon-Anbieter die eigenen, in der Regel selbst erstellten Produktseiten auf Amazon – einschließlich der Artikelbezeichnungen, Beschreibungstexte, Produktfotos und ggf. sogar der EAN (European Article Number) und anderer Spezifikationen – für deren Produkte nutzen, sich also an ein bestehendes Angebot einfach „dranhängen“. In diesem Artikel wollen soll ein verständlicher Überblick über eine Thematik an die Hand gegeben werden, die aus rechtlicher Sicht alles andere als einfach und unumstritten ist.

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Onlinehandel: Angabe der Telefonnummer keine Pflicht mehr?

Onlinehandel, Telefonnummer, Bestellübersicht, OS-Plattform

Von Karsten Groeger.


Der Streit zwischen dem Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) und dem Versandriesen Amazon unter anderem um die Pflicht von Online-Händlern zur Angabe der Telefonnummer und anderer Kommunikationsmöglichkeiten innerhalb von Webshops beschäftigt nunmehr den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Der Schlussantrag des Generalanwalts geht in eine deutliche Richtung. Das Urteil dürfte Erleichterungen für Online-Händler mit sich bringen. Onlinehandel Telefonnummer.

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Abmahngefahr durch falsche Bestellübersicht

Onlinehandel, Telefonnummer, Bestellübersicht, OS-Plattform

Von Karsten Groeger


Nachdem das Oberlandesgericht (OLG) München erst kürzlich den Dash-Button von Amazon für unzulässig erklärt hat, hat der Online-Versandhändler nun eine weitere Niederlage hinnehmen müssen. Mit Urteil vom 31.01.2019, Az. 29 U 1582, traf erneut das OLG München eine nicht nur für Amazon, sondern für alle Onlinehändler folgenschwere Entscheidung. Künftig müssen Händler ihre Webshops und ihre Bestellübersicht so gestalten, dass Verbrauchern unmittelbar vor Absendung der Vertragserklärung – also unmittelbar vor dem Klick auf den “Jetzt Kaufen”-Button – alle wesentlichen Produktmerkmale noch einmal überblicksartig angezeigt werden. Der Entscheidung liegt ein Streit zwischen Verbraucherschützern und dem Internet-Giganten Amazon zugrunde, den dieser nunmehr auch in zweiter Instanz verloren hat.

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Markenstreit um McDonald’s “Big Mac”

Big Mac

Der System-Gastronomie-Gigant McDonald’s musste im Markenstreit mit dem irischen Burgerbräter Supermac’s eine zwischenzeitliche Niederlage einstecken. Das Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (European Union Intellectual Property Office, EUIPO) hat die Europäische Wortmarke (European Union Trade Mark) „BIG MAC“ auf Antrag der irischen Firma wegen Nichtbenutzung aus dem Markenregister gelöscht – und zwar für alle Waren und Dienstleistungen, die McDonald’s in der Europäischen Union seit 1998 hatte schützen lassen.

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Warnung vor “Datenschutzauskunft-Zentrale”

Datenschutzauskunft-Zentrale

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) löst bei manchem Unternehmer immer noch Unbehagen aus. Die s.g. „Datenschutzauskunft-Zentrale“ aus Oranienburg möchte daraus offenbar Kapital schlagen und verschickt derzeit „eilige FAX-Mitteilungen“. In dieser Mitteilung wird an die Pflicht zur Umsetzung der Vorgaben der europäische Datenschutzgrundverordnung erinnert – und fordert Empfänger des Faxes dazu auf, bis zum 09.10.2018 an eine „EU-weite zentrale Faxstelle“ das angehängte Formular per Fax „gebührenfrei“ zurückzusenden. Hier ist Vorsicht geboten!

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