Abmahnungen sind und bleiben ein dauerhaft stark diskutiertes Thema. Vom Filesharing über E-Mail-Spam bis zum Wettbewerbsrecht. Während der Erhalt einer Abmahnung für den Betroffenen häufig ein Ärgernis ist, sehen die Anspruchsberechtigten darin ein probates Mittel, urheber-, persönlichkeits-, marken- oder wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche außergerichtlich durchzusetzen. Dies hatte auch der Gesetzgeber erkannt – auch und gerade vor dem Hintergrund der Entlastung der Justiz. Es gibt jedoch immer wieder Fälle, in denen Mitbewerber wie Anwaltskanzleien gleichermaßen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen in großer Zahl aussprechen – nicht um den lauteren Wettbewerb durchzusetzen, sondern um Anwaltskosten und Vertragsstrafen zu generieren. Diesem Abmahnmissbrauch soll nun mit einem neuen Gesetz Einhalt geboten werden.
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Facebooks Like-Button beschäftigt EuGH
Von Karsten Groeger.
Erst am 05.06.2018 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass der Betreiber einer s.g. Facebbook-Fanpage unter bestimmten Umständen gemeinsam mit dem Facebook-Konzern für die Datenerhebung und -verarbeitung, die über diese Fanpage erfolgt, verantwortlich ist (Az. C-210/16). Jetzt müssen sich die obersten EU-Richter erneut mit einer Komponente aus dem Hause Facebook beschäftigen: Dem Like-Button. Es geht auch hier wieder um die Frage, inwieweit derjenige, der den ikonischen blauen Daumen in seine Webseiten integriert und auf diese Weise personenbezogene Besucherdaten an Facebook übermittelt, gemeinsam mit Facebook datenschutzrechtlich verantwortlich ist. Die s.g. “gemeinsame Verantwortlichkeit” im datenschutzrechtlichen Sinne steht also auch im hiesigen Fall wieder im Vordergrund.
Continue readingInstagram-Abmahnung – und nun?
Von Karsten Gröger.
Nutzer des Dienstes Instagram, ein soziales Netzwerk mit Hauptaugenmerk auf das Teilen und Verbreiten von Medien wie Fotos oder Videos, werden seit einiger Zeit festgestellt haben, dass zahlreichen Posts und Beiträgen Hinweise wie “Achtung, Werbung!”, “Werbung, da Seitenverlinkung!” oder Ähnliches vorangestellt wurden, bevor der eigentliche Inhalt des Postings beginnt. Hintergrund ist eine Abmahnwelle des “Verbandes Sozialer Wettbewerb” (VSW) und anderer, die es auf Instagram-Nutzer abgesehen haben. Was es mit der Instagram-Abmahnung auf sich hat, wer betroffen ist, wie sich die Rechtslage darstellt und was Sie jetzt beachten müssen, lesen Sie hier.
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