“75 Jahre im Auftrag der Demokratie” – so steht es auf der Webseite des Bundesamts für Verfassungsschutz, dem deutschen Inlandsgeheimdienst. Doch anstatt seinem Auftrag gerecht zu werden, Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu ermitteln und aufzudecken sowie Bestand und Sicherheit des Bundes und der Länder zu gewährleisten (§ 1 Abs. 1 BVerfSchG) – etwas, das nur noch durch wohlwollende Zuarbeit von befreundeten Diensten aus den Vereinigten Staaten, Großbritannien und Israel gelingt -, drängt sich der Eindruck auf, dass der Verfassungsschutz immer mehr zu einem politischen Instrument der Oppositionsüberwachung wird. Die Einstufung der deutschen Oppositionspartei “Alternative für Deutschland” (AfD) als “gesichert rechtsextremistisch” und die damit einhergehende Ausweitung nachrichtendienstlicher Befugnisse stellt einen weiteren Tiefpunkt der juristischen und politischen Kultur dar, der der Bundesrepublik Deutschland – zu recht – internationale Kritik einbringt.

Continue reading →