AG Rastatt: Affäre ist keine Seelsorge

Affäre ist keine Seelsorge

Der Anspruch auf Trennungsunterhalt ist nach §§ 1361 Abs. 3, 1579 Nr. 7 BGB verwirkt, wenn der unterhaltsberechtigte Ehegatte während einer noch intakten Ehe eine außereheliche Beziehung eingeht. Das Zeugnisverweigerungsrecht eines Geistlichen gemäß § 383 Abs. 1 Nr. 4 ZPO schützt nicht die Aussagen zu einer außerehelichen Beziehung, auch wenn die Kontaktanbahnung im Kontext einer Beerdigung stattfand (AG Rastatt, Beschluss vom 10.04.2025,Az. 16 F 6/25)

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Kein familienrechtliches Rauchverbot

Rauchverbot

Das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg hat mit Beschluss vom 07.08.2024 (Az. 7 UF 80/24) über die Frage entschieden, ob ein Rauchverbot in der Wohnung eines umgangsberechtigten Elternteils während der Umgangszeiten mit den Kindern rechtlich zulässig ist. Ausgangspunkt der Entscheidung war eine familiengerichtliche Anordnung der Vorinstanz, die dem Vater während der Umgangszeiten mit seinen Kindern in seiner Wohnung ein Rauchverbot auferlegte. Diese Auflage wurde zuvor im Rahmen durch das Amtsgericht Hof angeordnet, da der Vater regelmäßig in seiner Wohnung rauchte. Dieser Bevormundung hat das Oberlandesgericht nun eine Absage erteilt.

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