TTDSG bringt neue Datenschutzpflichten

TTDSG

Deutschland ist um ein weiteres Datenschutzgesetz reicher – denn am 01.12.2021 ist das neue Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG) in Kraft getreten. Es tritt neben die bereits umfangreichen Regelungen der DSGVO, des Bundesdatenschutzgesetzes und der Landesdatenschutzgesetze und richtet sich in erster Linie an die Anbieter von Telekommunikations- und Telemediendiensten. Zu diesem Zweck werden die bisherigen speziellen Datenschutzvorschriften aus dem Telemediengesetz (TMG) und dem Telekommunikationsgeestz (TKG) im TTDSG gebündelt, zusammengefasst und ergänzt. Deutschland setzt damit die EU-Vorgaben der s.g. “e-Privacy-Richtlinie” um, die eigentlich bereits mit Inkrafttreten der DSGVO von einer “e-Privacy-Verordnung” hätte abgelöst werden sollen. Lesen Sie hier alles zum Anwendungsbereich des neuen TTDSG sowie zu den neuen Pflichten, die vor allen Dingen Webseitenanbieter bei der Verwendung von Cookies und anderen Web-Technologien treffen.

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Consent-App “Cookiebot” datenschutzwidrig?

cookiebot

Seit den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 01.10.2019, Az. C-673/17) und des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 28.05.2020, Az. I ZR 7/16) zum Erfordernis einer im Einklang mit der DSGVO stehenden datenschutzrechtlichen Einwilligung bei der Verwendung von “nicht zwingend erforderlichen” Cookies auf Webseiten bedienen sich viele Webseitenbetreiber kleiner Hilfsprogramme (s.g. Plugins), um das Cookie-Management rechtssicher zu gestalten. Einer dieser – bei Nutzern beliebte – Anbieter ist “Cookiebot” des Dänischen Unternehmens Cybot A/S, u.a. weil der Dienst in der Grundkonfiguration kostenfrei ist. Eine aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden (Beschluss vom 01.12.2021, Az. 6 L 738/21.WI) kommt nun zu dem Ergebnis, dass “Cookiebot” gegen das Datenschutzrecht verstoße. Lesen Sie alles zur aktuellen Entscheidung und zum Hintergrund hier.

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Webinar – Datenschutz und DSGVO

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Die seit Ende Mai 2018 in Kraft befindliche Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gilt als das größte Gesetzgebungsprojekt der Europäischen Union. Mit ihr sollten der Datenschutz in der gesamten Europäischen Union harmonisiert und die Schutzstandards auf ein neues und einheitliches Level gehoben werden. Mein Grundkurs im Datenschutzrecht richtet sich hauptsächlich, aber nicht nur, an Praktiker aus dem juristischen und unternehmerischen Alltag. Das Webinar vermittelt einen detaillierten Einblick in die wesentlichen Vorschriften und Grundsätze der DSGVO, des Bundesdatenschutzgesetzes und der flankierenden Datenschutzgesetze der Länder und gibt Ihnen solide Grundkenntnisse in diesem immer wichtiger werdenden Rechtsgebiet an die Hand.

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Cookie Opt-In ab sofort Pflicht

Cookie Opt-In

Der Europäische Gerichtshof hat am 01.10.2019 eine Grundsatzentscheidung zur lange Zeit umstrittenen Frage getroffen, ob Webseitenbetreiber von ihren Besuchern eine ausdrückliche Einwilligung einholen müssen, wenn sie s.g. Cookies verwenden. In ihrem Urteil (EuGH, Urteil vom 01.10.2019, Az. C-673/17) kommen die obersten EU-Richter zu dem Ergebnis, dass eine solche aktive Einwilligungshandlung der Nutzer zwingend erforderlich ist – der Cookie-Opt-In wird also Pflicht. Bisher gängige Verfahren, wonach Nutzer aktiv handeln mussten, wenn sie keine Webseiten-Cookies auf ihren Browsern zulassen wollten (s.g. Opt-Out-Varianten) sind demnach unzulässig. Eine entsprechende Regelung des deutschen Telemediengesetzes verstößt insoweit gegen europäisches Recht.

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£183 Millionen – Höchstes DSGVO Bußgeld

DSGVO Bußgeld

Die Britische Datenschutzbehörde, das „Information Commissioner’s Office (ICO)” hat das bisher höchste DSGVO Bußgeld seit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung verhängt: Ein Bußgeldbescheid über insgesamt 183,39 Millionen £ (ca. 204,63 Mio. EUR) wird in der nächsten Zeit gegen die Fluggesellschaft British Airways (BA) verhängt werden, teilte Information Commissioner Elizabeth Denham laut Informationen der BBC mit. Die Fluggesellschaft zeigte sich in einer ersten Stellungnahme „Überrascht und enttäuscht“ und kündigte rechtliche Schritte an.

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Warnung vor “Datenschutzauskunft-Zentrale”

Datenschutzauskunft-Zentrale

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) löst bei manchem Unternehmer immer noch Unbehagen aus. Die s.g. „Datenschutzauskunft-Zentrale“ aus Oranienburg möchte daraus offenbar Kapital schlagen und verschickt derzeit „eilige FAX-Mitteilungen“. In dieser Mitteilung wird an die Pflicht zur Umsetzung der Vorgaben der europäische Datenschutzgrundverordnung erinnert – und fordert Empfänger des Faxes dazu auf, bis zum 09.10.2018 an eine „EU-weite zentrale Faxstelle“ das angehängte Formular per Fax „gebührenfrei“ zurückzusenden. Hier ist Vorsicht geboten!

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Fanpage-Urteil des EuGH: Facebook hat reagiert

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Von Karsten Groeger.


Nach dem viel diskutierten Fanpage-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (Az. C-210/16) und dem darauffolgenden Beschluss der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder, die auf Facebook betriebenen Fanpages seien datenschutzrechtlich illegal, hat Facebook nunmehr reagiert.

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Facebooks Like-Button beschäftigt EuGH

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Von Karsten Groeger.


Erst am 05.06.2018 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass der Betreiber einer s.g. Facebbook-Fanpage unter bestimmten Umständen gemeinsam mit dem Facebook-Konzern für die Datenerhebung und -verarbeitung, die über diese Fanpage erfolgt, verantwortlich ist (Az. C-210/16). Jetzt müssen sich die obersten EU-Richter erneut mit einer Komponente aus dem Hause Facebook beschäftigen: Dem Like-Button. Es geht auch hier wieder um die Frage, inwieweit derjenige, der den ikonischen blauen Daumen in seine Webseiten integriert und auf diese Weise personenbezogene Besucherdaten an Facebook übermittelt, gemeinsam mit Facebook datenschutzrechtlich verantwortlich ist. Die s.g. “gemeinsame Verantwortlichkeit” im datenschutzrechtlichen Sinne steht also auch im hiesigen Fall wieder im Vordergrund.

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App Store Datenschutz

App Store Datenschutz

Entwickler, die zukünftig in Apples App Store iOS-Anwendungen vertreiben wollen, müssen ab Oktober 2018 eine eigene Datenschutzerklärung vorlegen. Damit wird der App Store Datenschutz erhöht. Apple hat am 30.08.2018 angekündigt, dass ab dem 03.10.2018 nur noch Apps und Updates eingestellt werden dürfen, die über eine eigene Datenschutzerklärung verfügen. Die neuen Anforderungen gelten nicht nur für bereits veröffentlichte Anwendungen, sondern auch für Apps in der Testphase, die mit Apples „TestFlight“ extern getestet werden sollen. Vermutlich will Apple auf diese Weise den Anforderungen der DSGVO gerecht werden und gleichzeitig seinen Ruf als datenschutzfreundliches Unternehmen ausbauen.

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KunstUrhG trotz DSGVO weiter anwendbar – OLG Köln

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Von Karsten Gröger.


Das Oberlandesgericht Köln hat mit Beschluss vom 18.06.2018, Az. 15 W 27/18, eine erste wegweisende Entscheidung in Bezug auf das Verhältnis zwischen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und dem Kunsturhebergesetz (KunstUrhG) im Bereich des Presserechts getroffen. Die Kölner Richter haben für Recht erkannt, dass die bisher geltenden Erleichterungs-Regelungen des KunstUrhG – jedenfalls im journalistischen Bereich – weiterhin vollumfänglich anwendbar sind und den datenschutzrechtlichen Regelungen der DSGVO vorgehen.

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